Euribor-Floor setzt sich durch

01.04.15 12:22

Wie gehen Banken mit negativen Zinsen um?

Von Katharina Schlüter

Negative Referenzzinsen sind in den letzten Monaten zur Realität geworden. Davon scheinen vor allem die Banken zu profitieren. Besonders heikel ist die aktuelle Entwicklung für Kommunen, die variable Zinsen über Derivate abgesichert haben.

Verdrehte Zinspolitik im Euroraum: In den vergangenen Monaten sind Referenzzinssätze immer wieder in den negativen Bereich gerutscht.

Egal ob man die EZB-Politik gut oder schlecht findet: Kreditfinanzierte Kommunen profitieren von der resultierenden Niedrigzinsphase. Doch was passiert, wenn Referenzzinsen negativ werden? Dies ist inzwischen keine rein theoretische Überlegung mehr: So ist der Tagessatz EONIA (Euro Overnight Index Average) seit Ende 2014 negativ, Ende März schwankte er um die -0,05 Prozent. Der 1-Monats-Euriobor ist seit Ende Februar mit bis zu -0,014 Prozent leicht negativ. In der Schweiz sind die Interbankensätze laut dem Finanzdienstleister Finance Active sogar bis ca. 10 Jahren negativ. Der 3-Monats-Euribor – Basis vieler variabler Kreditverträge deutscher Kommunen – ist zwar nach wie vor positiv. Ob dies immer so bleiben wird, kann derzeit allerdings niemand beantworten. Stellt sich also die Frage: Wie gehen Banken mit einem negativen Referenzzinssatz um? Saldieren die Kreditgeber den negativen Referenzzins mit der Marge und lassen so die Kreditnehmer von der Entwicklung profitieren? Zahlen Banken – im Falle eines CHF-Kredits auf Libor-Basis – negative Zinsen sogar aus? Beides wäre zumindest schlüssig, wenn man bedenkt, dass Kämmerer, die Geld anlegen wollen, durchaus auch mit Strafzinsen konfrontiert werden.


Um es kurz zu fassen: Es gibt auf diese Fragen derzeit keine abschließende Antwort. So sagte der Bankenverband gegenüber DNK, dass es sich hierbei um eine „geschäftspolitische Entscheidung“ handele und man sich schon aus kartellrechtlichen Gründen zu diesem Thema nicht austauschen würde. Es sei jedoch im Markt sowohl eine Saldierung ebenso wie das nachträgliche Einziehen eines Floors bei 0,00 Prozent zu beobachten. Ein Beobachter, der nicht namentlich genannt werden möchte, berichtet auch, dass Banken negative Zinsen tatsächlich auszahlen. Im Endeffekt, so der Bankenverband, handele es sich um eine Aushandlungssache zwischen Kommunen und Banken.


Diese uneinheitliche Herangehensweise bestätigen auch Praktiker aus Kommunen. So berichtet Ekkehard Grunwald, Kämmerer der Stadt Recklinghausen: „Aus Gesprächen mit anderen Kämmerern weiß ich, dass sich für den Umgang mit Altverträgen bisher keine einheitliche Linie gebildet hat. Manche Kämmerer berichten, dass negative Referenzzinsen saldiert und in Einzelfällen sogar ausgezahlt werden. In den meisten Fällen nutzen Banken aber die sehr kurzen Kündigungsfristen insb. von EONIA-basierten Kreditverträgen und ziehen entweder einen Floor ein oder erhöhen die Marge entsprechend.“ Auch Clemens Stoffers, Leiter Vermögens- und Schuldenmanagement der Stadt Essen, hat Kassenkredite auf EONIA-Basis in seinem Portfolio: „Die Banken erhöhen die Margen so weit, dass die Stadt Essen am Ende nicht von negativen Zinsen profitiert.“ Stoffers findet diese Politik „schwer nachvollziehbar“: „Eigentlich kann den Banken das doch egal sein. Sie argumentieren, dass ein negativer Zins einen Imageschaden darstellen würde. Bei Kapitalanlagen sehen sie das aber offensichtlich anders.“ Bei Neuverträgen versuchen Banken inzwischen eine sogenannte „Euribor-Floor-Klausel“ einzufügen: Sollte der Referenzzins negativ werden, wird ein Zins von 0,00 Prozent zugrunde gelegt. Allerdings scheint es auch hier durchaus Verhandlungsspielräume zu geben.


Payer-Swaps als Risiko


Besonders kritisch kann der negative Referenzzins für Kommunen werden, die einen variablen Referenzzins über ein Derivat abgesichert haben. Zahlt eine Bank den negativen Referenzzins nicht aus, entsteht im Swap eine Asymmetrie. Die Kosten für die Kommune steigen. Grunwald: „Mit einem Payer-Swap wollen Kommunen eigentlich einen variablen gegen einen fixen Zins absichern. Wird der Referenzzins negativ, kann dieses Ergebnis nicht erzielt werden.“ Maik Schober, Senior Berater bei der Beratungsgesellschaft Rolland Eller Consulting, rechnet die Auswirkungen beispielhaft vor: „Eine Kommune, die einen Payer-Swap in Höhe 500 Millionen Euro abgeschlossen hat, würde bei einem 3-Monats-Euribor von -0,40 Prozent einen höheren Zinsaufwand von 2 Millionen Euro jährlich leisten müssen.“ Schober empfiehlt den Kommunen, eine Risikoinventur durchzuführen und ggf. das Gespräch mit den Banken zu suchen. „Solche Gespräche sind jetzt vermutlich noch einfacher zu führen, als wenn der 3-Monats-Euribor tatsächlich negativ ist“, glaubt Schober. Theoretisch ist auch eine Absicherung über einen Gegenswap möglich. Allerdings ist fraglich, ob sich dies angesichts der gut überschaubaren Risiken lohnt.


Juristisch ist dem Thema dabei nur schwer beizukommen. In § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB heißt es: „Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.“ Stadtkämmerer und Jurist Grunwald: „Nach dem BGB ist der Zins als Entgelt zu interpretieren. Negative Zinsen kann es dementsprechend eigentlich nicht geben.“ Klaus Gresbrand, Rechtsanwalt bei Deloitte Legal, argumentiert in Bezug auf die Saldierung über Verzugszinsen: „Am Beispiel des Diskussionsstandes zum gesetzlichen Verzugszins nach § 288 BGB ist erkennbar, dass die wohl herrschende Meinung in der Rechtsliteratur die Saldierung eines negativen Referenzzinssatzes mit einer Marge akzeptiert. Es gibt hierzu jedoch durchaus auch abweichende Meinungen und besondere Fallgestaltungen, so dass sich gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema nicht sicher vorhersehen lassen. Rechtliche Unsicherheiten können sich insbesondere auch bei vertraglich vereinbarten Zinssätzen mit Bezug zu einem Referenzzinssatz ergeben.“

 

Ob es derzeit in Deutschland in diesem Kontext Rechtsstreitigkeiten gibt, ist unklar. Anders ist die Situation in der Schweiz. Aufgrund der Geldpolitik der Schweizer Nationalbank sind die Referenzzinssätze dort inzwischen deutlich negativ. Ségolène Blondel vom Finanzberater Finance Active: „Mehrere Kommunen in der Schweiz lassen das Thema negative Referenzzinsen im Zusammenhang mit Swap-Geschäften derzeit juristisch abklären. Die Rechtsanwälte der Kommunen sind hier in Verhandlungen mit den Banken.“ Öffentlich äußern wolle sich derzeit aber niemand.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de