Asylbewerber

29.05.15 09:35

Altmaier: Bund prüft weitere Hilfen für Kommunen

Zählen Kommunen dieser Tage ihre Probleme auf, steht die Frage der Versorgung von Asylbewerbern in der Regel weit oben auf der Agenda. Der Bund ist sich dessen Gewahr, erklärte nun Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Bis Ende des Jahres soll über weitere Hilfen entschieden werden.

Peter Altmaier will die Kommunen mit der Versorgung von Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen. Der Kanzleramtsminister kündigte auf der Jahresversammlung des Landkreistages in Saarbrücken an, weiter Unterstützungen zu prüfen. Man beobachte die Kostenverteilung in dieser Sache zwischen Ländern und Kommunen bis Ende des Jahres, so Altmaier. Danach entscheide sich, ob der Bund noch einmal Geld zur Verfügung stelle.

 

Ende vergangenen Jahres hatte der Bund für 2015 und 2016 Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt. Weil die Zahl der Asylbewerber seitdem weiter gestiegen ist, fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund. Sie kritisieren, die Gelder würden zuweilen von den Ländern nicht an die Kommunen weitergereicht.

 

Um den Kostendruck zu senken, wird in Baden-Württemberg unterdessen diskutiert, auf Landesebene weiter Filialen des Bundesamtes für Migration einzurichten. „So lassen sich Asylanträge schneller bearbeiten“, sagte Klaus-Peter Murawski, Chef des Stuttgarter Staatsministeriums.