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Auch in der kommunalen Familie hört die Freundschaft oft auf, wenn es ums liebe Geld geht.

Umgang mit kommunalen Altschulden umstritten

15.06.17 13:40

Altschulden spalten kommunale Familie

Von Katharina Schlüter

Sollten hochverschuldete Kommunen von Bund oder Land entschuldet werden? Diese Frage spaltet die kommunale Familie. Dies zeigen sowohl die aktuelle Kämmererumfrage wie auch die Diskussionen im Rahmen der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.

Der Umgang mit den kommunalen Altschulden spaltet die kommunale Familie. Dies zeigt die aktuelle DNK-Kämmererumfrage deutlich. So befürworten 30 Prozent der insgesamt 647 Umfrageteilnehmer eine Entschuldung hochverschuldeter Kommunen durch Bund oder Land, 36 Prozent lehnen sie ab, die restlichen 34 Prozent sind unentschlossen (zur Umfrage siehe unten).

 

Wenig überraschend, hängt die Position der Kämmerer maßgeblich mit der Verschuldungssituation der eigenen Kommune zusammen, dabei gilt: Umso höher die eigene Kommune verschuldet ist, desto offener zeigen sich Kämmerer für eine Entschuldung. So befürworten 58 Prozent der Kämmerer von Kommunen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 2.000 Euro eine Entschuldung, nur 22 Prozent der höher verschuldeten Kommunen lehnen sie dagegen ab. Unter den Kommunen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung unter 100 Euro lehnen dagegen 48 Prozent die Entschuldung ab, während sie nur 11 Prozent befürworten.

Kommunale Entschuldung unfair?

Wer gegen eine Entschuldung ist, argumentiert in erster Linie mit der damit verbundenen Ungerechtigkeit. So würden mit einer Entschuldung schlecht wirtschaftende Kommunen belohnt, dies würde falsche Anreize setzen. Außerdem würde die Entschuldung die für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehenden Mittel erheblich mindern. Denn zusätzliche Mittel würden Ländern und Bund sicher nicht zur Verfügung stellen, so dass nicht Bund oder Länder, sondern die kommunale Familie die Entschuldung stemmen müsste. Hinzu käme, dass die einmalige Entschuldung nur wenig nutzen wird, wenn das strukturelle Defizit bestehen bleibt.

 

Wer für eine Entschuldung ist, argumentiert mit der fehlenden Konnexität bei von Land bzw. Bund übertragenen Aufgaben. Viele Kommunen seien unverschuldet in die Schieflage geraten, so die Argumentation. Mit den Altschulden würde die Schere immer weiter auseinander gehen, ein Teufelskreis drohe, warnen die Entschuldungsbefürworter.

 

Recht einig sind sich die Umfrageteilnehmer bzgl. der Bedingungen bzw. Voraussetzungen, an welche die Verschuldung geknüpft sein sollte: strikte Haushaltsdisziplin, keine Neuverschuldung, strenge Kontrolle, klare Zielvorgaben – so lauten die meistgenannten Empfehlungen der Kämmerer. Des weiteren wird eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen gefordert.

Entschuldung: Städtetag ringt um Einigkeit

Die kommunale Familie stellen die stark divergierenden Meinungen vor eine Zerreißprobe. So fordern die im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossenen Kommunen bereits seit Monaten die Entschuldung. Auch für den Deutschen Städtetag mit seiner heterogenen Mitgliedschaft ist der Umgang mit der Forderung nach einer Altschuldenlösung nicht ganz einfach. Dies zeigte sich auch in der Rede von Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (SPD) auf der Verbandshauptversammlung vor zwei Wochen, wo er die rund 1.200 Delegierten mit sorgsam gewählten Worten auf dieses Thema vorbereitete. Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU), Oberbürgermeisterin der im Aktionsbündnis vertretenen Stadt Ludwigshafen, tritt derweil sehr deutlich für die Entschuldung ein: „Unbedingt nötig bleibt es auch, den Abbau der enormen Altschulden anzupacken“, forderte Lohse auf der Hauptversammlung. Die Altschulden würden viele struktur- und finanzschwache Städte sehr belasten und ihre Handlungsfähigkeit erheblich einschränken, argumentierte Lohse und konkludiert: „Aus dieser Falle können sich die betroffenen Städte nicht allein, sondern nur mit stärkerer Unterstützung von Bund und Ländern befreien.“

 

Auch im Rahmen des Finanzforums sorgt die Altschuldenfrage für intensive Diskussion. So betont Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), dass sich die Stadt Dresden aus eigener Kraft entschuldet habe. Dies sei auch in Dresden nicht leicht gewesen, so Hilbert. Aus dem Publikum wird Dresdens OB daraufhin mangelnde Solidarität entgegengehalten. Der Kämmerer einer NRW-Stadt betont, dass die NRW-Kommunen den ostdeutschen Städten massiv unter die Arme gegriffen hätten und dies z.T. selbst über Schulden finanzieren mussten. Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein, so der NRW-Kämmerer.

Die Kämmerer-Umfrage

Im Mai 2017 hatte die DNK-Redaktion rund 2.750 kommunale Finanzentscheider angeschrieben. 647 vollständig ausgefüllte Online-Fragebögen liegen vor, was einer Rücklaufquote von gut 23 Prozent entspricht. Weitere Auswertungen lesen Sie in der am 8. Juni 2017 erschienenen DNK-Printausgabe. Die Auswertungen 2015 und 2016 können Sie hier abrufen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de