Neuer Entschuldungsfonds für Rheinland-Pfalz?

15.09.17 13:58

"Bad Bank" für Kommunen in Rheinland-Pfalz gefordert

Von Dr. Sarah Nitsche

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz ächzen unter ihrer massiven Schuldenlast. Der Städtetag fordert nun einen zweiten Entschuldungsfonds – und setzt dabei auf ein Modell der Bankenkrise.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz fordert einen zweiten kommunalen Entschuldungsfonds. Verbandspräsident Bernhard Matheis, zugleich Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, forderte das Land auf einer Tagung am gestrigen Donnerstag zum Handeln auf, bevor sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen verschlechterten.

 

Ursache für die Finanznot vieler rheinland-pfälzischer Kommunen und insbesondere der kreisfreien Städte sei nicht ein „ungebremstes von psycholabilen Oberbürgermeistern gesteuertes Ausgabeverhalten“, zitiert der SWR den Präsidenten, sondern vielmehr die immensen Sozialkosten, die die Kommunen tragen müssten.

Bad Bank für kommunale Kredite

Konkret schlägt der Städtetag daher einen neuen Fonds mit einem Volumen von rund 7 Milliarden Euro und einer Laufzeit von 28 Jahren vor. Dieser soll zu gleichen Teilen durch das Land, den kommunalen Finanzausgleich und die Kommunen finanziert werden. Zur Abwicklung könnte demnach ein dem „Bad Bank“-Konzept ähnlicher Zweckverband gegründet werden.

 

Der erste kommunale Entschuldungsfonds des Landes war 2012 aufgelegt worden. Er hat ein maximales Gesamtvolumen von 3,825 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 15 Jahren. Diese Modell sei eher ein „Dämpfungsfonds für Haushaltsdefizite“, findet Matheis. 

Rheinland-Pfalz: Zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung

Der Anfang August von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte Kommunale Finanzbericht 2017 kommt zum Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz nach dem Saarland bundesweit mit 3.133 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Auch auf der Einnahmenseite sieht es laut Studie düster aus: Nur sieben von 36 rheinland-pfälzischen Kommunen liegen bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen über dem Bundesdurchschnitt.

Trotz guter Konjunktur gehöre Rheinland-Pfalz mit Schleswig-Holstein und dem Saarland zudem zu den drei Bundesländern, „denen selbst in sehr guten wirtschaftlichen Zeiten keine Stabilisierung gelinge“, so das Fazit der Bertelsmann-Studie.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de