Umstrittene Kreisreform in Brandenburg

10.07.17 13:53

Brandenburg: Rechnungshof rügt Landesregierung wegen Kreisreform-Kampagne

Von Ariane Mohl

Missbraucht die Brandenburger Landesregierung Steuergelder, um Stimmung für die umstrittene Kreisreform zu machen? Diesen Vorwurf erheben die Gegner der Reform und erhalten nun Rückendeckung vom Landesrechnungshof.

Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die Landesregierung wegen ihrer Werbekampagne für die geplante Kreisreform gerügt. Das berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN). Die Behörde betonte in einer Stellungnahme gegenüber den PNN, dass die „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ auch für „Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit“ gelten. Es sei zwar selbstverständlich zulässig, dass die Landesregierung über ihre politischen Ziele und Gesetzentwürfe informiere. Allerdings sollte bei entsprechenden Kampagnen der „Informationsgehalt“ im Vordergrund stehen. „Reine Effekthascherei“ gelte es zu vermeiden, so der Rechnungshof.

 

Gegner der Kreisreform, darunter vor allem die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, kritisieren die Werbekampagne von Rot-Rot. Ihrer Meinung nach versucht die Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler Stimmung für das bei den Bürgern unbeliebte Projekt zu machen. Dietlind Tiemann (CDU), Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, attestierte der „Regierungsreklame“ einen „manipulativen Charakter“.

 

Verärgert zeigte sich auch der Verein „Mehr Demokratie“. Er sieht die Chancengleichheit verletzt. Zwei Monate vor dem Start des Volksbegehrens gegen die Kreisreform werbe die Landesregierung mit Steuermitteln für die eigenen Ziele und verschaffe sich so gegenüber den Reformgegnern einen unzulässigen Vorteil.

 

Die Brandenburger Landesregierung will die Zahl der Landkreise von 14 auf 11 reduzieren, von den aktuell noch vier kreisfreien Städten im Land soll nur Potsdam seinen Status behalten.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de