Brandenburger Kommunen sollen Landstraßen übernehmen

31.05.17 18:01

Brandenburger Rechnungshof: Land soll Landstraßen an Kommunen übertragen

Von Melanie Weber

Brandenburg soll insgesamt 2.000 Kilometer seiner Landstraßen an die Kommunen übertragen. Nach Angaben des Landesrechnungshofs könne man somit jährlich 17 Millionen Euro einsparen. Doch die Kommunen wollen die Straßen gar nicht haben.

Der brandenburgische Landesrechnungshof fordert, dass rund 2.000 Kilometer der Landstraßen an die Landkreise und Kommunen übertragen werden. So könnten pro Jahr rund 17 Millionen Euro eingespart werden.

 

Auf kommunaler Ebene sorgt der Vorstoß des Rechnungshofes jedoch für wenig Begeisterung. Die Kommunen fürchten, dass ihre Haushalte zugunsten des Landes belastet werden. „Das Land kann sich nicht einfach einen schlanken Fuß machen. Die 17 Millionen Euro, um die der Landeshaushalt entlastet wird, müssten die Kommunen aufbringen. So oder so bleibt es öffentliches Steuergeld“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebunds der Tageszeitung Märkische Allgemeine. Auch die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in die Debatte eingeschaltet und stärkt den Kommunen den Rücken. Die Landesstraßen seien „in einem bedauernswertem Zustand“. Daher bestehe die Gefahr, dass auf die Kommunen erhebliche Sanierungskosten zukämen.

 

Einen erster Vorstoß machte die Landesregierung in dieser Thematik bereits unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Demnach sollten Landstraßen, die als nicht „verkehrswichtig“ eingestuft wurden, an die Kommunen übertragen werden.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com