Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen

02.06.17 13:28

Bund-Länder-Finanzreform: Kommunen sehen Länder auch weiterhin in der Pflicht

Von Ariane Mohl

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Bund-Länder-Finanzreform, warnt jedoch zugleich davor, dass die Länder sich angesichts neuer Kompetenzen des Bundes einen schlanken Fuß machen könnten. Es sei nach wie vor Aufgabe der Länder, eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sicherzustellen, so Verbandschef Landsberg.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Bund-Länder-Finanzreform beschlossen. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet.  

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Einigung. „Der erfolgreiche Reformbeschluss gibt auch den Städten und Gemeinden Rechts- und Planungssicherheit ab dem Jahr 2020. Bund und Länder haben ihre Reformfähigkeit bewiesen“ sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Gerd Landsberg. „Die Länder sind gefordert, die Haushaltsentlastungen durch den Bund von anfänglich über 9,7 Milliarden Euro angemessen an ihre Städte und Gemeinden weiterzugeben und für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sorgen.“  

 

Der Investitionsstau, den es in vielen Kommunen gebe, müsse gelöst werden, fordert Landsberg. „Was wir brauchen ist eine flächendeckend adäquate kommunale Finanzausstattung und die gezielte Förderung nach Investitionsbedarf, nicht nach Himmelsrichtung.“  

 

Zahlreiche kommunale Haushaltsrisiken würden wegen der ungebremst ansteigenden Soziallasten von zuletzt über 4 Milliarden Euro pro Jahr und der kommunalen Altschulden weiterbestehen, warnt Landsberg. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ändere nichts an der grundsätzlichen Verantwortung der Länder für gesunde Kommunalfinanzen.  

 

Kern der Reform ist die Abschaffung des bislang geltenden Länderfinanzausgleichs. Stattdessen ist der Bund ab 2020 dafür verantwortlich, einheitliche Lebensverhältnisse in den Ländern sicherzustellen. Die Finanzkraft der Länder wird dann über Ab-und Zuschläge bei der Umsatzsteuerverteilung angeglichen, wobei die unterschiedliche Steuerkraft der Länder stärker berücksichtigt wird als bisher.

 

Zudem ist vorgesehen, dass der Bund künftig Investitionen finanzschwacher Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur mitfinanzieren kann. Damit wird das Kooperationsverbot deutlich gelockert und der Bund erhält erstmals direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen. Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de