Ausbau der kommunalen Kinderbetreuung

07.07.15 15:37

Bund plant Förderprogramm für 24-Stunden-Kitas

Von Katharina Schlüter

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte, dass die Kinderbetreuung in Randzeiten deutlich ausgebaut wird. Ein Förderprogramm soll bei der Finanzierung helfen. Ausreichen werden diese Gelder allerdings wohl kaum.

picture alliance / dpa

24-Stunden-Kita in Schwerin

Bund plant Förderprogramm für 24-Stunden-Kitas

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) will ein Förderprogramm für den Ausbau der Kinderbetreuung in Randzeiten auflegen. Wie eine BMFSFJ-Sprecherin gegenüber DNK sagte, sollen von 2016 bis 2018 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, das Angebot insbesondere für alleinerziehende oder im Schichtdienst arbeitende Eltern auszubauen. „Wer als Verkäuferin, als Polizist, in der Pflege oder in der Gastronomie tätig ist, wird eine Kita, die von 8 bis 14 Uhr geöffnet ist, nicht als verlässliche Hilfe empfinden“, so die BMFSFJ-Sprecherin. Dabei ginge es aber nicht darum, dass die Kinder länger betreut würden, sondern nur um eine Betreuung zu anderen Zeiten.

 

Auf zwei zentrale Fragen aus Kämmerersicht hat das Bundesfamilienministerium derzeit allerdings noch keine Antwort: So ist erstens unklar, wie die 100 Millionen Euro zu den Trägern bzw. zu den Kommunen kommen sollen. Zweitens konnte das BMFSFJ nicht beantworten, ob mit den Geldern auch die im Schichtdienst höheren Lohnkosten bezahlt werden dürften oder ob es sich allein um Investitionszuschüsse handelt. Das die Mittel aus Investitionsmitteln des Bundes stammen, liegt allerdings nahe, dass die Kommunen die höheren Lohnkosten wohl selbst werden zahlen müssen. Laut einem aktuellen Bericht in der F.A.Z. sieht der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst Zuschläge von 20 Prozent zum Normalgehalt vor, wenn zwischen 21 und 6 Uhr gearbeitet wird. Für Arbeit im Schicht- oder Wechselschichtbetrieb kommen laut F.A.Z. Zulagen in Höhe von 40 und 105 Euro im Monat hinzu.

 

Aus Kämmerersicht kritisch dürfte damit sein, dass das Bundesfamilienministerium die Erwartungen der Eltern und Wirtschaft an die kommunalen Betreuungsangebote weiter steigert ohne parallel für eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund zu sorgen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) versuchte diese Erwartungen etwas zu dämpfen: „Natürlich hat auch alles seine Grenzen: Es darf nicht verlangt werden, dass wir nur noch Rund-um-die-Uhr-Kitas anbieten, damit die Leute 24 Stunden pro Tag dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“ Die Wirtschaft müsse sich auch an die Bedürfnisse der Familien anpassen, so Schwesig.

k.schlueter@derneuekaemmerer.de