Quelle: BMF/Hendel

Der Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin.

Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

28.02.17 11:17

Bund vs. Länder: Streit um kommunale Bildungsinfrastruktur

Von Katharina Schlüter

Von einer Einigung in Sachen Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen sind Bund und Länder weit entfernt. Auch die geplanten Bundesfinanzhilfen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Länder sind im Detail heftig umstritten. Unter anderem besteht der Bund darauf, bei der Definition von „finanzschwach“ mitreden zu dürfen.

Der Streit um die Neugestaltung der föderalen Finanzbeziehungen geht weiter. In einer Stellungnahme lehnt die Bundesregierung den größten Teil der vom Bundesrat Mitte Februar formulierten Vorschläge ab. Auch in Bezug auf die geplanten Finanzhilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur gibt noch viel Uneinigkeit.   

 

Um den Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen abzubauen, plant der Bund den bereits 2015 gebildeten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ von 3,5 auf 7 Milliarden Euro aufzustocken. Doch angesichts der diversen strittigen Punkte, erscheinen Bund und Länder von einer gemeinsamen Lösung weit entfernt. So wehren sich die Länder dagegen, dass der Bund bei der Auswahl der finanzschwachen Kommunen mitreden darf, die Auswahl obliege allein den Ländern. In ihrer aktuellen Gegenäußerung stellt die Bundesregierung nun klar, dass bereits im Oktober verabredet worden sei, dass der Bund im Gegenzug für die Milliardenspritze mehr Steuerungsrechte erhält. Insofern wäre es auch folgerichtig, dass Bund und Länder die Kriterien für die Auswahl der finanzschwachen Kommunen gemeinsam treffen.

 

Uneinig ist man sich auch über den Förderzeitraum. So hatten die Länder eine Verlängerung des Förderzeitraums um zwei Jahre – also bis Ende 2022 – gefordert. Die Bundesregierung stellt nun aber klar, dass es ihr gerade um eine „zügige“ Sanierung von Schulgebäuden ginge, welche mit „hoher Priorität“ vorangetrieben werden solle. Insofern wolle man den Förderzeitraum auch nicht verlängern.

Bildungsinfrastruktur: Digitalisierung förderfähig?

Streit gibt es zudem noch bzgl. der Frage, inwieweit auch die Digitalisierung der Schulen gefördert werden sollten. Die Länder hatten argumentiert, dass die Anpassung der Ausstattung an die digitalen Anforderungen vielerorts das „dringlichste Problem der Schulträger“ sei und daher auch förderfähig sein sollte. Doch auch an dieser Stelle sagt die Bundesregierung „Nein“: Mit den 3,5 Milliarden Euro sollte konkret der Sanierungsstau im Bildungsbereich aufzulösen. Würde auch die Digitalisierung gefördert werden, würde die Wirksamkeit der Finanzhilfen hinsichtlich des eigentlichen Sanierungsziels stark beeinträchtigt. Wie die Bundesregierung jedoch ausdrücklich klarstellt, fällt der Anschluss der Schulgebäude an leistungsstarke Datennetze aber durchaus in den Förderbereich. Der Schulneubau sei dagegen – anders als von den Ländern gefordert – nicht förderfähig. Auch dies würde nach Ansicht der Bundesregierung die Wirksamkeit der Finanzhilfen hinsichtlich der Aufhebung des Sanierungsstaus einschränken. Die Errichtung eines Ersatzbaus sei dagegen ausnahmsweise förderfähig, falls dies günstiger sein sollte als die Sanierung.

 

Auch jenseits der kommunalen Bildungsinfrastruktur gibt es sehr viel Uneinigkeit. Diese betreffen u.a. das sogenannte „Onlinezugangsgesetz“, mit welchem die Bundesregierung das Thema E-Government auf kommunaler Ebene vorantreiben will. Die Länder lehnen die Vorschläge als grundgesetzwidrige Aufgabenübertragung von Bund auf Kommunen ab, der Bund argumentiert dagegen, dass es sich nicht um eine neue Aufgabe handele, sondern nur um die „Art und Weise bestehender Verwaltungsaufgaben“ ginge. Sogar von kommunaler Seite hört man dabei inzwischen, dass etwas Zentralisierung der Sache nicht schaden würde.

Föderale Finanzen im Bundestag

Und wie geht es jetzt weiter? Am 6. März wird der Haushaltsausschuss des Bundestages erstmals über die Positionen von Bundesregierung und Ländern beraten. Am 19. Mai steht das Thema dann auf der Agenda des Bundestags. Läuft alles glatt, könnte dann der Bundesrat am 2. Juni oder ggf. auch am 7. Juli das langwierige Gesetzgebungsverfahren faktisch zum Abschluss bringen. Ob dies angesichts der in vielen Punkten weit auseinander liegenden Positionen realistisch ist? Im Bundesfinanzministerium gibt man sich jedenfalls zuversichtlich: Niemand wolle, dass mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen in der kommenden Legislaturperiode wieder von vorne begonnen werden müsse.

 

k.schlueter@derneuekaemmer.de