Mehr Geld für den ÖPNV

28.11.16 15:53

Bundesrat beschließt Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Von Ariane Mohl

Länder und Kommunen bekommen mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr. Der Landkreistag lobt die Einigung als wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Planungssicherheit.

Die Länder bekommen vom Bund künftig mehr Geld für den Nahverkehr. Der Bundesrat stimmte damit der Vereinbarung zu, die der Bund und die Länderchefs auf dem Flüchtlingsgipfel im Juni dieses Jahres getroffen haben. Diese sieht vor, dass noch in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das sind 200 Millionen Euro mehr, als ursprünglich vereinbart. Von 2017 bis 2035 sollen die Mittel jährlich um 1,8 Prozent steigen. So sollen höhere Personal- und Energiekosten aufgefangen werden.

 

Der Deutsche Landkreistag begrüßte den Beschluss. „Dadurch wird in Ländern und Kommunen Planungssicherheit erreicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke.

 

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sollen künftig nach dem sogenannten Kieler Schlüssel verteilt werden, der sich je zur Hälfte aus der Einwohnerzahl der Länder und den „bestellten“ Zugkilometern zusammensetzt. Mit den zusätzlichen 200 Millionen Euro sollen Einbußen aus dem Kieler Schlüssel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgeglichen werden.

 

Die Regionalisierungsmittel werden den Bundesländern zur Verfügung gestellt, um damit etwa Bus- und Bahnlinien zu bestellen oder die Infrastruktur des Nahverkehrs zu erhalten und auszubauen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de