Absage an Gebührenregelung an der Nordsee

15.09.17 12:40

Bundesverwaltungsgericht kippt pauschale Strandgebühren

Von Dr. Sarah Nitsche

Gebühren für Strandabschnitte ohne Infrastruktureinrichtungen sind unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt – für viele Küstengemeinden dürfte die Entscheidung Signalwirkung haben.

Pauschale Nutzungsgebühren für ganze Strandabschnitte sind rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil am Donnerstag dieser Woche entschieden. Geklagt hatten zwei Anwohner aus Nachbarorten der Gemeinde Wangerland. Die Gemeinde im niedersächsischen Landkreis Friesland bewirtschaftet über ihr Eigenunternehmen Touristik GmbH die Strände Hooksiel und Horumersiel-Schillig, die sich über insgesamt neun Kilometer Länge an der Nordseeküste erstrecken.

 

Einige Abschnitte dieses eingezäunten Areals, das die Gemeinde vom Land Niedersachsen gepachtet hat, sind mit Infrastruktureinrichtungen wie Umkleidekabinen, Imbissen und sanitären Anlagen ausgestattet. Für das Betreten der eingezäunten Fläche mussten Tagesgäste bislang von April bis Oktober 3 Euro zahlen. Ausgenommen von der Regelung waren die Einwohner von Wangerland und Inhaber von Kurkarten.

Gebühr nur für Bereiche mit Infrastruktur

Die Kläger hatten auf ganzjährig kostenlosen Zugang zum gesamten Strandabschnitt gepocht. Sie beriefen sich unter anderem auf Paragraf 59 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, der jedermann das Recht gibt, die freie Landschaft auf Straßen und Wegen und ungenutzten Grünflächen unentgeltlich zu betreten.

 

Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig gaben ihnen nun zumindest teilweise Recht: „Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden“, heißt es zur Begründung. Die Tatsache, dass das kommunale Unternehmen den Strand auch in diesen Bereichen reinige und regelmäßig aufschütte, ändere daran nichts. Anders sehe dies allerdings im Hinblick auf die Abschnitte mit der entsprechenden Infrastruktur aus, hier liege eine „Nutzung“ im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes vor.

Auswirkungen auf Strandgebühren anderer Gemeinden

Das Urteil könnte auch für andere Küstengemeinden Signalwirkung entfalten und Anlass geben, eigene Strandgebühren zu überprüfen. Vertreter von Tourismusverbänden zeigten sich in ersten Reaktionen jedoch gelassen. Eine punktuelle Nachsteuerung müsse an manchen Orten vielleicht erfolgen, äußerte ein Sprecher des Tourismusverbands Schleswig-Holstein gegenüber der F.A.Z. Man wolle nun aber zunächst die ausführliche Urteilsbegründung abwarten.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de