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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im Jahr 2015 einen Milliardenüberschuss erzielt.

Kommunalfinanzen 2015

30.03.16 12:02

Destatis: Kommunen machen Milliardenüberschuss

Von Katharina Schlüter

Die Kommunen haben im Jahr 2015 einen Überschuss in Milliardenhöhe erzielt. Wesentlicher Grund sind gestiegene Steuereinnahmen. Diese konnten die höheren Ausgaben im sozialen Bereich überkompensieren.

Die kommunale Ebene erzielte im Jahr 2015 einen Überschuss in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilte, hat sich damit die Situation der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert: In 2014 wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände noch ein leichtes Defizit in Höhe von 600 Millionen Euro auf.

 

Grund für die verbesserte finanzielle Lage im Jahr 2015 ist, dass die Einnahmen (+7,7 Prozent) stärker als die Ausgaben (+5,9 Prozent) stiegen. Absolut stiegen die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 2,2 Milliarden Euro (+ 7,4 Prozent) am stärksten. Die Gewerbesteuer spülte im Vorjahresvergleich 1,8 Milliarden Euro (+5,6 Prozent) mehr in die kommunalen Kassen.

Höhere Sozialausgaben drücken Kommunalfinanzen

Den gestiegenen Einnahmen standen höhere Ausgaben insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen (+4,4 Milliarden Euro, 9 Prozent) gegenüber. Dabei ist der Zuzug von Flüchtlingen laut Destatis ein wesentlicher Ausgabentreiber. So hätten sich die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit 3,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe stiegen um 11,7 Prozent auf 9,3 Milliarden Euro. Als Grund für den Anstieg nennt Destatis die Leistungsansprüche minderjähriger Flüchtlinge. 

Kommunalfinanzen: Unterschiede zwischen Bundesländern

Während sich die Kommunalfinanzen im Bundesdurchschnitt positiv entwickelten, weisen die Kommunen in den unterschiedlichen Bundesländern gegenläufige Trends aus. So können sich insbesondere die bayerischen Kommunen auch in 2015 über einen mit +1,4 Milliarden Euro deutlich positiven Finanzierungssaldo freuen. Negative Salden weisen dagegen vor allem die Kommunen in NRW (-583 Millionen Euro), im Saarland (-252 Millionen Euro) sowie in Hessen (-165 Millionen Euro) aus. Insbesondere in NRW und in Hessen konnten die Kommunen allerdings ihr Defizit im Vergleich zum Vorjahr deutlich verringern. So lag das Defizit der NRW-Kommunen in 2014 noch bei -1,5 Milliarden Euro und das der hessischen Kommunen bei -439 Millionen Euro. Ursächlich für den Defizitabbau sind in beiden Ländern höhere Steuereinnahmen, die Veränderung der Schlüsselzuweisungen ist dagegen eher nebensächlich.

 

Die aktuelle Meldung steht auf den ersten Blick in einem Widerspruch zu dem in der vergangenen Woche vermeldeten Anstieg der kommunalen Verschuldung. Destatis erklärt sich die unterschiedlichen Entwicklungen der Schulden- und der Kassenstatistik damit, dass die Schuldenstatistik im Gegensatz zur Kassenstatistik eine periodengerechte Abgrenzung vornimmt.

 

Wie das Destatis weiter erläuterte, werden die Zahlen durch Fehlerkorrekturen in den Kassenstatistiken 2014 und 2015 verzerrt. Dabei betrifft der bedeutsamste – und sehr kuriose –  Einzelfehler das Land Baden-Württemberg: Hier hatte ein kommunales Unternehmen versehentlich die statistische Kennnummer in die Umsatzspalte eingetragen – der Umsatz war dadurch um 800 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de