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Der Diesel-Skandal sorgt aktuell auch auf kommunaler Ebene für dicke Luft.

Diesel-Gipfel und nachhaltige Mobilität

03.08.17 13:55

Diesel-Gipfel: Erste Zweifel an neuem Mobilitäts-Fonds für Städte

Von Andreas Erb

Ein neuer Fonds soll besonders belasteten Kommunen helfen, Feinstaubbelastung und Umweltverschmutzung durch Autoabgase zu verringern. Doch die kommunalen Spitzenverbände sind skeptisch.

Ein neuer Fonds, den der Bund mit der Autoindustrie einrichtet, soll gezielt in 28 Städten und Regionen, in denen eine überhöhte Schadstoffbelastung der Luft gemessen wird, Maßnahmen unterstützen, die eine nachhaltige Mobilität fördern und die Luftreinheit verbessern. Dies ist ein Ergebnis des jüngsten „Diesel-Gipfels“, bei dem sich Entscheidungsspitzen aus Autoindustrie, Politik und Gesellschaft trafen, um Konsequenzen aus dem aktuellen Diesel-Skandal zu beraten. Ob der Fonds allerdings in der Lage ist, die Probleme in den betroffenen Städten ausreichend abzufedern, wird bereits bezweifelt.

 

Neben Maßnahmen wie Software-Updates für betroffene Fahrzeuge wurde der Fonds als ein Lösungsansatz in der Diesel-Krise diskutiert. Daraus sollen Maßnahmen finanziert werden, die dazu dienen, Luftbelastungen zu reduzieren und Luftreinhaltepläne umzusetzen. Der Fonds soll mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Ob diese Summe jedoch ausreicht, um entsprechende Projekte zu finanzieren, ist unklar. Denn auf die Kommunen könnten exorbitante Kosten zur Luftreinhaltung zukommen – von der Umsetzung baulicher Vorhaben, neuen Maßnahmen im Verkehrsmanagement zur Luftreinhaltung bis hin zur Umrüstung eigener Fuhrparke.

Der Fonds alleine recht nicht

Allein die Förderung der Elektromobilität und der Umbau des öffentlichen Straßenraums sei „mit 500 Millionen Euro nicht annähernd zu finanzieren“, kritisiert etwa Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er fordert weitere Maßnahmen. Die Automobilindustrie habe beim Diesel-Gipfel die Chance auf eine Vertrauensoffensive verpasst.

 

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Ergebnisse des Dieselgipfels als Tropfen auf den heißen Stein. Der geplante Fonds für nachhaltige Mobilität in Städten schaffe nur minimale Hilfe und greife viel zu kurz, sagte ein Verbandssprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen viele Milliarden für eine umfassende Verkehrswende in der Stadt und auf dem Land. Ansonsten bekommen wir die Schadstoffe nicht in den Griff und kurieren letztendlich die Symptome bei erkrankten Menschen in den Krankenhäusern.“

 

Städtetag: ÖPNV ist unterfinanziert

Auch der Deutsche Städtetag äußert Kritik. „Wir schätzen, dass eine Umrüstung der kommunalen Busse jährlich 200 Millionen Euro über fünf Jahre kosten würde“, sagt Eva Lohse, die Präsidentin des Spitzenverbandes. Sie begrüßt zwar, „dass der Bund den Städten bundesweit den Ersatz und die Umrüstung von alten Bussen nun finanziell erleichtern will“. Neben dem Förderprogramm des Bundes, sollte es aber auch auf Landesebene entsprechendes Engagement geben. „Der kommunale ÖPNV ist nach wie vor erheblich unterfinanziert.“

 

Bereits im Vorfeld des Gipfels forderte Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, verstärkte Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr. „Wenn wir die Schadstoffbelastung im innerstädtischen Verkehr nachhaltig senken wollen, dann brauchen wir mehr öffentlichen Verkehr. Statt mit hohen Millionenbeträgen aus Steuergeldern die Umrüstung von PKWs zu finanzieren, wäre ein Sonderprogramm für den ÖPNV die richtige Antwort, wenn man umweltfreundlichen Verkehr in den Städten und Ballungsräumen fördern will.“

 

andreas.erb@frankfurt-bm.com