Vor der Ministerpräsidentenkonferenz

04.06.15 15:00

FAG: Gutachter für mehr Transparenz und weniger Ausgleich

Von Katharina Gail

Mitte Juni wollen sich Bund und Länder auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs verständigen. Ein Kompromiss scheint bislang in weiter Ferne. Nun mischt sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ein.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums spricht sich in einem Gutachten  zur Reform des Länderfinanzausgleichs für mehr Transparenz und weniger Ausgleich zwischen den Ländern aus. Das Gutachten hatte der Beirat am Donnerstag vorgelegt.

 

Der Ausgleichsgrad sei im bestehenden System sehr hoch, heißt es unter anderem in dem Papier. Er nehme vor allem den finanzschwachen Ländern die Möglichkeit, ihre Situation durch eigene höhere Steuereinnahmen zu verbessern. Es gelte deshalb den Ausgleich abzusenken. Zudem plädieren die Gutachter dafür, den Umsatzsteuervorwegausgleich abzuschaffen. Eine Verteilung nach der Einwohnerzahl sei dem bestehenden System vorzuziehen, weil sie transparenter wäre. Außerdem, so der Beirat, soll die Finanzkraft der Kommunen voll einbezogen werden. Bislang wird sie nur zu zwei Dritteln angerechnet. Letzteres lehnen Länder mit finanzstarken Kommunen – wie etwa Bayern – bislang strikt ab.

 

Unterdessen zeichnet sich unter den Ministerpräsidenten kein Kompromiss ab, wie der Länderfinanzausgleich reformiert werden könnte. Während die finanzschwachen Ländern am Status Quo festhalten wollen, fordern die Geberländer Entlastungen. Zuletzt hatte sich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit Vorschlägen eingebracht, die unter anderem Milliardenzuschüsse durch den Bund vorsahen, von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) aber etwa als „indiskutabel“ bezeichnet worden waren.