Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern

15.05.17 14:02

Finanzausgleich in Mecklenburg-Vorpommern: Land und Kommunen einigen sich

Von Ariane Mohl

Überraschender Durchbruch bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern: Kommunen sollen deutlich mehr Geld vom Land bekommen. Zu den Gewinnern gehören finanzschwache Kommunen, in denen viele Kinder leben. Stimmt der Landtag zu, tritt die Reform bereits im Januar 2018 in Kraft.

Nach langen Verhandlungen haben sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) und die kommunalen Landesverbände am Freitag auf eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) geeinigt. Gemeinden, Städte und Landkreise sollen ab dem 1. Januar 2018 pro Jahr rund 44 Millionen Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich erhalten. Darüber hinaus hat das Land zugesagt, Finanzhilfen des Bundes in Höhe von jährlich rund 80 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Mit 35 Millionen Euro soll fast die Hälfte dieser Gelder in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden fließen.

 

 

Von der FAG-Reform werden vor allem Kommunen profitieren, die geringe Steuereinnahmen haben und in denen viele Kinder leben. Sie sollen künftig mehr Geld erhalten. Die Idee stammt aus einem Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk, das vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegeben worden war.

Finanzausgleich: Reiche Kommunen müssen mehr zahlen

Stärker zur Kasse gebeten werden steuerstarke Kommunen, die nach dem Solidarprinzip weniger finanzkräftigen Gemeinden, Städten und Landkreisen unter die Arme greifen sollen.

 

Innenminister Caffier bezeichnete die Einigung als ein „wichtiges und gutes Signal an die Kommunen“. Auch Finanzminister Brodkorb zeigte sich zufrieden. „Der Weg zur Einigung war zwar steinig, aber fair und von gegenseitigem Verständnis geprägt.“ Das Geld komme nun besser da an, wo es auch benötigt werde. Von einem „guten Ergebnis für die kommunale Familie“ sprach auch der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg Vorpommern. Mit der Einigung hätten die Städte und Gemeinden im Land nun endlich Klarheit, mit wie viel Geld sie 2018 rechnen können.

 

Noch ist die Neuauflage des FAG jedoch nicht in trockenen Tüchern. Das letzte Wort hat der Landtag in Schwerin. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de