Quelle: picture alliance

Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel zum Thema "Asyl- und Flüchtlingspolitik" vergangenen Freitag in Berlin

Flüchtlingsintegration als „gesamtstaatliche Aufgabe“

25.04.16 13:16

Finanzierung der Flüchtlingsintegration weiter offen

Von Katharina Schlüter

Bund und Länder haben sich auf ein Integrationskonzept geeinigt. Offen ist allerdings weiterhin, wer die Maßnahmen bezahlen wird. Teil der Verhandlungsmaße ist auch die von Finanzminister Schäuble gebotene Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von 500 Millionen Euro.

Bund und Länder haben sich am Freitag auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Nicht einigen konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs allerdings darauf, wer die beschlossenen Maßnahmen in welchem Umfang finanzieren wird. Hierüber wird in den kommenden Wochen auf Arbeitsebene weiter diskutiert werden, am 31. Mai soll dann auf einer weiteren außerturnusmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz eine Vereinbarung getroffen werden.

 

Teil der Verhandlungsmasse sind auch die auf kommunaler Ebene anfallenden Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV beziehende Flüchtlinge. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Ende vergangener Woche angeboten, dass der Bund bis zu 500 Millionen Euro der zusätzlichen KdU-Kosten übernehmen könne. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministerium (BMF) gegenüber DNK erläuterte, ist diese Entlastung allerdings noch nicht beschlossene Sache, sondern ein Teilaspekt des gesamten Pakets.

KdU: Auftragsverwaltung vermeiden

Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Angebot des Bundes, seinen Anteil an den Hartz IV-Unterkunftskosten "deutlich zu erhöhen", um die Kreise und kreisfreien Städte von einem Teil der flüchtlingsbedingten Wohnkosten zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das ist eine sehr gute Nachricht und ein wirklicher Erfolg. Es zeigt, dass der Bund die kommunale Situation sieht und uns nach Kräften unterstützt.“ In einem weiteren Schritt müsse der Bund allerdings die kommunalen Hartz IV-Mehrkosten vollständig übernehmen.  Wie ein Sprecher gegenüber DNK erläuterte, müsse man bei der Kostenübernahme des Bundes allerdings das Risiko der Bundesauftragsverwaltung im Blick haben. Es gäbe aber durchaus die Möglichkeit, die Verfassung so zu ändern, dass dieses Risiko wegfalle.

 

Der Deutsche Städtetag bewertet das Angebot des Finanzministers aufgrund der unterschiedlichen Mitgliederstruktur aus einer etwas anderen Perspektive. So bleibt der Städtetag bei seiner Forderung, dass der Bund die flüchtlingsbedingten KdU-Mehrkosten vollständig übernehmen soll, für 2016 würden sich diese auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen. Hintergrund dürfte sein, dass der Städtetag auch viele Ballungszentren vertritt, welche strukturell bedingt stärker von der KdU-Problematik betroffen sind. Inwieweit der Städtetag evt. auch eine Bundesauftragsverwaltung in Kauf nehmen würde, um die Kosten vollständig erstattet zu bekommen, scheint auch intern noch nicht geklärt zu sein.

 

Die Länder äußerten sich nach dem Treffen zufrieden damit, dass der Bund anerkennt, dass die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrkosten eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Sie fordern, dass der Bund 50 Prozent der Mehrkosten übernimmt, eine Forderung, die der Bund ablehnt. Bundeskanzlerin Merkel stellte nach dem Treffen klar, dass es nun erst einmal darum gehen müsse, zu klären, wer überhaupt welche Kosten geltend machen könnte. Im nächsten Schritt würde dann ein fairer Verteilungsschlüssel ausgearbeitet. Bis zum 31. Mai gibt es also noch Einiges zu tun.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de