Der große DNK-Jahresrückblick

18.12.15 10:55

Flüchtlinge, Finanzmärkte, Finanzausstattung

Von Katharina Schlüter

Flüchtlinge, Finanzmärkte, Finanzausstattung – was hat die Kämmerer im Jahr 2015 am meisten bewegt? Aufschluss darüber geben die Seitenaufrufe unserer Newsletter-Meldungen.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten ließen auch die Kämmerer im Jahr 2015 nicht kalt. So beschäftigte sich die meistgeklickte Meldung dieses Jahr mit der Frage, welche Auswirkungen die Wechselkursfreigabe Franken/Euro auf die deutschen Kommunen hatte. Der teurere Franken soll die Schulden der deutschen Kommunen zwischenzeitlich um 2 Milliarden Euro in die Höhe getrieben haben. Besonders dramatisch traf es manche Kommunen mit CHF-Swapverträgen. Viele Kommunen haben den sich über das Jahr wieder erholenden Wechselkurs genutzt, um ihr Franken-Exposure zu reduzieren oder loszuwerden. So zog sich beispielsweise die Stadt Essen im Oktober mit einer letzten Tranche aus dem Frankengeschäft zurück - und fuhr damit einen Verlust in Höhe von 87 Millionen Euro ein. Aktuell liegt Wechselkurs bei 1,078. Auf Basis dieser Erfahrungen stellten die Rechnungshöfe im Oktober klar: „Da die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Gebietskörperschaften in fremden Währungsräumen gegen Null tendieren dürften, handelt es sich bei den Fremdwährungskrediten ausschließlich um spekulative Geschäfte.“

 

Auch eine zweite – höchst ungewöhnliche – Entwicklung an den Finanzmärkten beschäftigte Deutschlands Kämmerer in 2015: Negative Referenzzinssätze wurden zur Realität. Können Kommunen jetzt also mit Schulden Geld verdienen? Von sehr wenigen Ausnahmefällen abgesehen, zeigte sich im Verlauf des Jahres, dass dieser Traum wohl nicht wahr werden wird. Grund ist, dass die Banken nachträglich Floor-Klauseln einziehen, für Neugeschäfte sind diese inzwischen Standard. Ärgerlich sind negative Zinsen vor allem für Kommunen, die variabel Zinsen über Derivate abgesichert haben. Hier wird aus der Absicherung plötzlich ein finanzielles Risiko. In der Dezember-Ausgabe von Der Neue Kämmerer, empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck, all dies nicht kampflos hinzunehmen: „Kämmerer sollten Verhandlungsspielräume nutzen und sich das Verhalten der Banken nicht einfach gefallen lassen.“

Bessere Finanzausstattung?

Neben den volatilen Finanzmärkten interessierten sich die Kämmerer in 2015 für die finanziellen Entlastungen der Kommunen durch Bund und Länder sowie für die Reform des Länderfinanzausgleichs. So stieß die Nachricht, dass der Bund finanzschwache Kommunen unterstützen möchte auf sehr viel Interesse. 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund für kommunale Investitionsprojekte zur Verfügung. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Kassenkredite der NRW-Kommunen wird das meiste Geld wohl in das bevölkerungsstärkte Bundesland fließen. Im Rahmen der Podiumsdiskussion auf dem 11. Deutschen Kämmerertag stellten die Kommunalvertreter ebenso wie KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner aber klar: Angesichts des Investitionsstaus in Höhe von 132 Milliarden Euro sind diese Gelder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch auch in anderen Bereichen hat der Bund die Kommunen deutliche Entlastungen zugesagt. So wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 über die Soforthilfe (1 Milliarde Euro) hinaus weitere 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. Über die Verteilung dieser Gelder wird nach wie vor gestritten.

Flüchtlinge als finanzielle Herausforderung

Wenig überraschend, trieb auch das Thema Flüchtlinge die Kämmerer in 2015 um. Vielerorts wurden Haushalte angesichts der immer weiter steigenden Ausgaben obsolet, die Kommunen pochten auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. Von Seiten des Bundes wurden die Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im September enttäuscht: Die Gelder fließen an die Länder – und wie diese ihre Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung entlasten ist bekanntlich höchst unterschiedlich. Wie eine Umfrage dieser Zeitung zum Thema Flüchtlinge zeigte, ist dabei das Vertrauen der Kommunen in ihre Länder nachhaltig gestört: 88 Prozent der Umfrageteilnehmer halten eine Aufhebung des Kooperationsverbotes für zumindest erwägenswert. Klar ist bei all dem auch: Mit einer ersten Aufnahme der Flüchtlinge ist es bei Weitem nicht getan. Soll die Integration gelingen, sind signifikante Investitionen u.a. in die Kinderbetreuung notwendig.