Quelle: dpa

Das Terminal des Flughafens Hahn

Zukunft des Flughafen Hahn

01.07.16 10:53

Flughafen Hahn: Scheitert der Verkauf?

Ein chinesischer Investor wollte den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen den Flughafen Hahn abkaufen. Doch inzwischen sind Zweifel an der Solvenz des Käufers aufgetaucht. Ist die öffentliche Hand mal wieder auf einen Betrüger hereingefallen?

Der Verkauf des Flughafens Hahn könnte scheitern. Wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung und der SWR berichteten, sind Zweifel an der Solvenz des chinesischen Käufers aufgetaucht.

 
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) bestätigte am Mittwoch, dass der chinesische Käufer im Zahlungsverzug sei. Der Käufer, ein Unternehmen namens Shanghai Yiqian Trading (SYT), begründete den Zahlungsverzug mit einer fehlenden Genehmigung der chinesischen Regierung. Die F.A.Z. berichte am Freitag, dass der chinesische Investor weiterhin vom Abschluss des Geschäftes überzeugt sei, der Kauf sei zu 70 bis 80 Prozent abgeschlossen. Gleichwohl gibt es diverse Ungereimtheiten in Bezug auf den vermeintlichen Käufer. Das Land Rheinland-Pfalz ist mit 82,5 Prozent an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, die restlichen Anteile hält das Land Hessen.

Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt

Aufgrund der Unsicherheiten wurde das sich im Gesetzgebungsverfahren zum Flughafenverkauf ausgesetzt. Die Opposition nutzte die Gelegenheit zu einem Frontalangriff sowohl auf den für den Verkauf zuständigen Innenminister Lewentz wie auch auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SDP) – beide wurden zum Rücktritt aufgefordert. 
 
Es wäre nicht das erste Mal, dass die öffentliche Hand auf dubiose Geldgeber hereinfällt. Zwei Beispiele: Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre war der damalige Rheinland-Pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) auf einen betrügerischen Investor reingefallen, nach wie vor wird der Fall strafrechtlich aufgearbeitet (vgl. DNK Juni 2014). Und auch die Stadt Bonn war beim Bau des World Conference Centers Bonn (WCCB) einem Betrüger aus Korea aufgesessen, was zu enormen Bauverzögerungen und Kostensteigerungen führte (vgl. DNK Juni 2015).
k.schlueter@derneuekaemmerer.de