Debatte um Bundeshilfen für Flüchtlingsunterbringung

06.01.15 14:23

Gabriel weckt Hoffnungen bei Kommunen

Von Tobias Schmidt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine dauerhafte Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Bei den Kommunen und den Ländern sind Erwartungen geweckt.

Nach Gabriels Vorschlag vom Wochenende haben sich inzwischen mehrere Ministerpräsidenten zu Wort gemeldet. "Eine dauerhafte Finanzierung der Unterbringungskosten für Asylbewerber und Flüchtlinge durch den Bund würde die Landkreise spürbar entlasten", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber der "Märkischen Allgemeinen".


Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte den Vorstoß Gabriels. Zustimmung gab es auch außerhalb der SPD. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte laut Deutschlandfunk, der Bund könne durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen.

 

Der Städte- und Gemeindebund forderte in einer Pressekonferenz am Montag in Berlin, Asylverfahren in einem Zeitraum abzuwickeln, der für die Betroffenen nachvollziehbar sei. Neben einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge forderte der Verband außerdem mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, um den Kommunen mehr Zeit zu verschaffen, ihre Bürger auf die Ankunft der Flüchtlinge vorzubereiten.