Griechenland vor Liquiditätsengpässen

23.04.15 16:22

Griechenland: Zentralregierung will kommunale Barbestände einziehen

Von Katharina Schlüter

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hat eine Verordnung erlassen, nach der die griechischen Kommunen ihre Barbestände an die Zentralregierung überweisen müssen. Die Kommunen wollen sich dies nicht gefallen lassen.

Die griechische Regierung will kommunale Barbestände einziehen, um selbst kurzfristig liquide zu bleiben. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg hat der griechische Premierminister Alexis Tsipras eine Anordnung erlassen, nach der alle Kommunen ihre Barbestände an die griechische Zentralbank und damit die Zentralregierung überweisen müssen. Laut Bloomberg belaufen sich diese Mittel auf insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. Tsipras will hiermit Ende April fällige Gehälter und Pensionen von Beamten zahlen.


Die griechischen Kommunen wollen sich diesen Eingriff nicht gefallen lassen. In einem kurzfristig einberufenen „Notfalltreffen“ kündigten zahlreiche Stadtvertreter, darunter auch Athens Oberbürgermeister Giorgos Kaminis, rechtliche Schritte an. Die Anordnung stehe im Widerspruch zur griechischen Verfassung, so der Verfassungsrechtler Kaminis. Griechische Kommunen stehen nach der Ankündigung der Zentralregierung vor dem Problem, dass Lieferanten wo möglich die unverzügliche Zahlung von ausstehenden Rechnungen einfordern.


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