Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze

24.08.17 13:22

Kommunen drehen an der Steuerschraube

Von Melanie Weber

Fast jede achte Kommune hat die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr angehoben, besagt eine noch unveröffentlichte Studie der Deutschen Industrie und Handelskammer. Die meisten Hochsteuer-Kommunen liegen in NRW.

Deutsche Kommunen verlangen immer mehr Steuern, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Dies belegt eine noch unveröffentlichte Studie der Deutschen Industrie-und Handelskammer (DIHK), die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt. Untersucht wurde die Entwicklung der Grund-und Gewerbesteuer für 2017. Insgesamt 82 der 692 untersuchten Kommunen haben die Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr angehoben. Das entspricht fast jeder achten Kommune. Vier von fünf Gemeinden haben den Hebesatz hierbei um mehr als 10 Prozentpunkte erhöht. Auch bei der Grundsteuer führt die Studie der DIHK auf, dass der Hebesatz um durchschnittlich 6 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr angestiegen sei.

 

Der Umfrage nach liegen die meisten Hochsteuer-Kommunen im Westen Deutschlands, vorwiegend in Nordrhein-Westfalen. Die höchsten Hebesätze bei der Gewerbesteuer haben die Städte Oberhausen (550 Prozent), Herdecke und Erftstadt (je 535 Prozent). Den höchsten Hebesatz bei der Grundsteuer mit 910 Prozent verzeichnet Witten, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen. Im Bundesländervergleich stiegen die regionale Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. Schleswig-Holstein verzeichnete mit 7 Prozentpunkten den höchsten Anstieg beim Hebesatz der Gewerbesteuer. Insbesondere in mittelgroßen Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern stiegen die Hebesätze im Durchschnitt kräftig an.   

 

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisierte, dass die Steuererhöhungen nur dem Stopfen von Haushaltslöchern dienten, aber kein Geld in die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts, etwa durch den Infrastrukturausbau, fließe.

 

melanie.weber@frankfurt.com