Streit um die Kosten der Inklusion

06.06.14 10:25

Inklusion: Niedersächsische Kommunen werden klagen

Von Tobias Schmidt

Nachdem in Nordrhein-Westfalen lange damit gedroht worden war und während man in Rheinland-Pfalz darüber nachdenkt, machen die niedersächsischen Kommunen nun Ernst: Im Streit um die Kosten der Inklusion werden sie offenbar das Land verklagen. Denn die Zeit ist knapp in Niedersachsen.

Insgesamt 47 Kommunen hätten sich zu einer Klage gegen das Land auf Kostenerstattung für Eingliederungsmaßnahmen bereit erklärt, teilte der Niedersächsische Städtetag am Donnerstag mit. Anders als in NRW, wo nach langen Drohungen mit einer Klage im April 2014 zumindest eine vorläufige Einigung mit dem Land erzielt werden konnte, ist der Klageweg in Niedersachsen offenbar bereits beschlossene Sache. Denn die Zeit ist knapp: Nach der Novellierung des niedersächsischen Schulgesetzes am 1. August 2012 haben die Kommunen aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Klagefrist von 2 Jahren nur noch bis zum 31. Juli 2014 Zeit, ihre Klage einzureichen. Ansonsten würden eventuelle Rechtsansprüche gegenüber dem Land verfallen. In NRW haben die Kommunen dagegen noch bis zum kommenden Jahr Zeit und konnten sich daher zunächst auf eine politische Vereinbarung ohne rechtsverbindlichen Charakter einlassen.

 

Die Möglichkeit, eine Klageeinreichung zu verhindern, gibt es nun in Niedersachsen nicht mehr. „Wir gehen davon aus, dass es zu einer Klage kommt, denn die kommenden sechs Wochen bis zum Verstreichen der Klagefrist reichen auf keinen Fall aus, um ein mögliches Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen“, sagte Nicole Teuber, Referentin beim Niedersächsischen Städtetag, gegenüber DNK. Allerdings sei auch nach Einreichung der Klage noch eine außergerichtliche Einigung mit dem Land möglich.

Personalkosten im Fokus

In der Klagebegründung werden die Kommunen auf das Konnexitätsprinzip abstellen. Die Einzelheiten werden bei einer Pressekonferenz am Freitag kommender Woche bekanntgegeben. Wesentlicher Streitpunkt werden offenbar die Personalkosten für Integrationshelfer sein. „Der Übernahme der Investitionskosten hat das Land im Rahmen der bisherigen Gespräche schon zugestimmt“, so Teuber. Die Kosten für Integrationshelfer wolle das Land dagegen bislang nicht übernehmen.

 

Die Behindertenverbände haben die Kommunen auf ihrer Seite. Die geplante Klage sei berechtigt, so ein Sprecher des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. (ABiD) gegenüber DNK. Müssten die Kommunen die Kosten der Inklusion aus eigenen Mitteln bestreiten, wäre dies zum Nachteil für Menschen mit Behinderungen. Eine Klage sei daher ein wichtiges Signal an andere Landesregierungen und die Bundesregierung, dass die Kosten der Inklusion stets gemeinsam getragen werden müssten.

Um welche Summe geht es?

Schwer zu sagen ist, um wie viel Geld es eigentlich insgesamt in Niedersachsen geht. Das ist das Grundproblem, vor dem Vertreter der Länder und Kommunen beim Thema Eingliederungshilfe stehen. Denn das Gesetz legt einen Rechtsanspruch fest. Welchen Umfang die daraus folgenden nötigen Maßnahmen haben werden, ist derzeit noch unklar.

 

Beispielsweise stellt sich die Frage, wie viele Schulen eigentlich umgerüstet werden müssen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Das macht es schwer, sich auf eine konkrete Summe zu einigen. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Verteilung der Gelder. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurden die Mittel je nach Schülerzahlen verteilt. Doch in Niedersachsen haben die Kommunen andere Vorstellungen. „Wir sind der Meinung, dass diese Art der Verteilung ungerecht ist“, so Teuber. „Besser wäre eine Verteilung je nach den tatsächlich anfallenden Kosten vor Ort.“

 

t.schmidt@derneuekaemmerer.de