Einflussfaktoren kommunaler Haushaltspolitik

29.06.17 14:11

Kommunalhaushalte: großer Einfluss externer Faktoren

Von Katharina Schlüter

Seit Jahrzehnten streitet die Wissenschaft über die Einflussfaktoren kommunaler Haushaltspolitik. DNK hat nun die Kämmerer selbst gefragt. Ein Ergebnis: Ausgerechnet in hochverschuldeten Kommunen spielt die nachhaltige Haushaltspolitik in der politischen Diskussion eine vergleichsweise untergeordnete Rolle.

In knapp der Hälfte der deutschen Kommunen (45 Prozent) entscheiden nach Einschätzung der Kämmerer externe Effekte wie die Bundes- und Landespolitik bzw. sozioökonomische Faktoren über die Haushaltsentwicklung. Die Verwaltung bzw. Kommunalpolitik hat dagegen praktisch keinen Einfluss. Dies ist ein Ergebnis der DNK-Kämmererumfrage 2017 (zur Umfrage vgl. unten). Auffällig ist dabei, dass unter den hochverschuldeten Kommunen (Verschuldung von über 2.000 Euro/EW) die Zustimmung mit 67 Prozent überdurchschnittlich hoch ist.

 

Interessant ist auch der Stellenwert der nachhaltigen Haushaltspolitik in der politischen Diskussion. So stimmen 46 Prozent der Umfrageteilnehmer der Aussage zu, dass eine nachhaltige Haushaltspolitik in der politischen Diskussion einen hohen Stellenwert hat. Auffällig dabei ist, dass die nachhaltige Haushaltspolitik ausgerechnet in hochverschuldeten Kommunen einen vergleichsweise geringen Stellenwert zu haben scheint: Mit 39,8 Prozent stimmen unterdurchschnittlich viele Kämmerer hochverschuldeter Kommunen der These zu. Dies ist insofern etwas überraschend, als man erwarten würde, dass eine hohe Verschuldung zu einer gewissen Sensibilisierung der Kommunalpolitiker führen sollte. Tatsächlich scheint sich aber eher eine Schuldentradition fortzusetzen.

Schwache Kommunalaufsicht

Wo die Politik nicht ausreichend für das Thema Haushaltsausgleich sensibilisiert ist, würde man erwarten, dass die Kommunalaufsicht steuernd eingreift. Vor diesem Hintergrund überrascht, dass nur ein gutes Drittel der Kämmerer hochverschuldeter Kommunen einen (starken) Einfluss der Kommunalaufsicht auf die Haushaltspolitik protokollieren. Dazu passt, dass mit 44,2 Prozent weniger als die Hälfte der Kämmerer angibt, dass die Kommunalaufsicht ihnen den Rücken stärke.

 

Deutlich wichtiger als die Kommunalaufsicht scheint in diesem Kontext das Verhältnis zwischen Kämmerer und (Ober-)Bürgermeister zu sein: So stimmt mit 96,8 Prozent die überwältigende Mehrheit der Umfrageteilnehmer der These zu, dass ein konstruktives Verhältnis zwischen Kämmerer und (Ober-)Bürgermeister für die nachhaltige Haushaltspolitik wichtig sei.

Die Kämmerer-Umfrage 2017

Im Mai 2017 hatte die DNK-Redaktion rund 2.750 kommunale Finanzentscheider angeschrieben. 647 vollständig ausgefüllte Online-Fragebögen liegen vor, was einer Rücklaufquote von gut 23 Prozent entspricht. Sämtliche Ergebnisse im Überblick können Sie hier abrufen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de