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Die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler stößt bei den Kommunen auf wenig Gegenliebe.

Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern

01.08.17 11:04

Kommunen gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Von Ariane Mohl

CDU und SPD fordern eine gesetzlich garantierte Betreuung aller Grundschüler und scheinen damit vielen Eltern aus dem Herzen zu sprechen. Doch den Kommunen gefällt dieser Vorstoß gar nicht. Sie sehen eine Kostenlawine auf die Städte und Gemeinden zurollen und halten die Forderung für nicht umsetzbar.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen von CDU und SPD geforderten Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschülern ausgesprochen. Dafür gebe es weder ausreichende Räumlichkeiten noch genügend qualifiziertes Personal, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

 

Landsberg erinnerte daran, dass vielerorts trotz aller Anstrengungen noch nicht einmal der Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern vollständig umgesetzt sei. Dieser war 2013 eingeführt worden.

Studie: 44 Prozent der Kinder ohne Betreuungsangebot

Eine vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene aktuelle Studie hat ergeben, dass 44 Prozent aller Grundschulkinder nach dem Unterricht nicht betreut werden können, weil kein Platz zur Verfügung steht. Dabei würde sich rund ein Viertel der Eltern eine solche Betreuung wünschen. Selbst die Eltern, die ihr Kind nach dem Unterricht betreut wissen, sind mit dem Angebot laut Studie unzufrieden: 18 Prozent bezeichneten es als „nicht ausreichend“.

 

Nach Einschätzung der Studienautoren werden deutschlandweit etwa 280.000 Betreuungsplätze für Grundschulkinder benötigt. 275.000 weitere Kinder bräuchten erweiterte Angebote.

Ganztagsbetreuung: Alle Parteien sind für den Rechtsanspruch

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hält einen Rechtsanspruch für Kinder im Grundschulalter für unabdingbar. Eltern bräuchten eine verlässliche Betreuung. Diese sei wichtig für die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch im Wahlprogramm der SPD ist eine solche Forderung enthalten.

 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber unterstützt den Vorstoß des Koalitionspartners. Mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung wolle die CDU Eltern helfen, „selbst zu entscheiden, wie sie für sich am besten Berufstätigkeit und Familienleben vereinbaren können“, sagte Tauber der Berliner Morgenpost. Auch in den Wahlprogrammen von Grünen und Linken findet sich der Ruf nach einem Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.

 

 

DStGB-Chef Landsberg beziffert die Mehrkosten für die Umsetzung dieser Forderung auf etwa fünf Milliarden Euro.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de