VG Bayreuth hebt Kreisumlagebescheid auf

12.10.17 12:04

Kreisumlage: Stadt Forchheim gewinnt Prozess gegen Landkreis

Von Sarah Nitsche

Der Landkreis Forchheim hat die gleichnamige Stadt 2014 ordentlich zur Kasse gebeten: Die Kreisumlage für die Stadt stieg um gut 1,13 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Gegen diesen Bescheid hat die Stadt geklagt und nun Recht bekommen – hat die Entscheidung in der nächsten Instanz Bestand, könnten die Folgen Landkreise in ganz Bayern treffen.

Die Stadt Forchheim hat erfolgreich den Kreisumlagebescheid  aus dem Jahr 2014 angegriffen. Das Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth hat am Dienstag dieser Woche entschieden, dass die entsprechenden Festsetzungen in der Haushaltssatzung des Landkreises Forchheim unwirksam waren. Die Stadt Forchheim hatte 2014 etwas mehr als 14,2 Millionen Euro an den gleichnamigen Kreis zahlen müssen – die Umlage hatte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,13 Millionen Euro erhöht.

 

Gegen diesen Bescheid hatte die Stadt sich mit dem Argument gewehrt, dass der Landkreis ihre individuelle Finanzsituation nicht hinreichend beleuchtet habe. Dieser Auffassung schloss sich das VG nun an: Aus dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung und der damit verbundenen Garantie der Finanzhoheit einer Gemeinde ergäben sich „für die Landkreise Ermittlungspflichten bereits vor Erlass der Haushaltssatzung und zwar im Hinblick auf die konkrete Finanzsituation der umlagepflichtigen Gemeinden“, begründet das Gericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Anhörungspflicht gegenüber allen Gemeinden?

Diesen Pflichten sei der Landkreis aber nicht nachgekommen. Er hätte die Stadt dazu auch vor Erlass des Bescheids anhören müssen. „Eine bloße Information der umlagepflichtigen Gemeinden über den Entwurf der Haushaltssatzung im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung genügt diesen Anforderungen nicht“, stellen die Richter klar.

 

Reinhold Göller, Geschäftsbereichsleiter im Landratsamt Forchheim, kritisierte die Sichtweise des VG gegenüber dem Portal Nordbayern.de. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der zitierten Entscheidung keine Anhörungspflicht angenommen, sondern sich auf ein Finanzermittlungsverfahren bezogen. Eine Anhörungspflicht aller umlagepflichtigen Gemeinden würde „ein Beben in allen bayerischen Kommunen auslösen“.

 

Ob es dazu kommt, könnte die nächste Instanz entscheiden. Das VG Bayreuth hat die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Der Landkreis will nun zunächst die ausführliche Urteilsbegründung abwarten und dann eine Berufung prüfen.

 

Die Stadt Forchheim liegt in Oberfranken und hat rund 31.000 Einwohner.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de