Autonome Zentren: Druck auf Kommunen wächst

06.09.17 09:51

Kritik an kommunalen Mitteln für Autonome Zentren

Von Dr. Sarah Nitsche

Viele Kommunen unterstützen Autonome Zentren finanziell. Diese Praxis gerät nun zunehmend unter Beschuss. Der Vorwurf: Die Kommunen würden gewaltbereiten Linksextremisten einen Nährboden bereiten.

Kommunen unterstützen Autonome Zentren in vielen Bundesländern mit üppigen Zuschüssen – und finanzieren so mitunter indirekt auch Treffpunkte der linksextremen Szene. Das belegen Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Der Zeitung zufolge existierten in neun von zehn der alten Bundesländer Zentren, die den Behörden als Treffpunkte gewaltbereiter Vertreter der linken Szene bekannt seien, und die von den Kommunen gefördert würden – etwa, indem sie ihnen Räume zu besonders günstigen Konditionen überlassen. Einzig im Saarland gebe es seit einigen Jahren kein linkes Zentrum mehr.

 

Besonders in den Fokus rückt der Artikel das Kulturzentrum Selbstverwaltung in Freiburg (KTS). Im Zusammenhang mit dem Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org durchsuchte die Polizei Ende August auch das KTS und fand dort dem Vernehmen nach verschiedene Waffen. Die Stadt kommt nun in Erklärungsnot, denn bislang unterstützt sie den im KTS ansässigen Förderverein Subkultur mit beachtlichen Summen: Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind offiziellen Angaben zufolge pro Jahr 282.000 Euro veranschlagt, davon entfallen 212.836 Euro auf die KTS-Räume und 69.164 Euro auf Ateliers im selben Gebäude.

Auch Frankfurt unterstützt Autonome Zentren

Auch in anderen Großstädten waren kommunal geförderte Zentren der linken Szene nach den Ausschreitungen um den G20-Gipfel im Juli in die Kritik geraten. In Frankfurt am Main war vor wenigen Tagen die FDP-Fraktion mit einem Antrag im Römer gescheitert, zwei von der Stadt unterstützte linke Zentren zu schließen.

 

In Freiburg möchte man die Förderung des KTS nun zumindest auf den Prüfstand stellen: „Wir werden auf Grundlage des Polizeiberichts sorgsam prüfen und bewerten, wie die Stadt weiter mit der KTS umgeht. Das wird sicher aber etwas Zeit in Anspruch nehmen“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von „Der Neue Kämmerer“ mit.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de