Rekordstand der Kommunalverschuldung in NRW

22.06.17 12:19

NRW-Kommunen so hoch verschuldet wie noch nie

Von Ariane Mohl

Trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen hat die Verschuldung der Kommunen in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Der Landkreistag spricht von alarmierenden Zahlen und fordert eine Übernahme der Altschulden durch den Bund.

Die Schulden der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Ende 2016 mit 63,4 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte, waren das 1,5 Milliarden bzw. 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Rein rechnerisch ist damit jeder Einwohner des Landes NRW mit 3.551 Euro verschuldet. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren hatte der Schuldenstand noch bei „nur“ 48 Milliarden Euro gelegen, die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 2.663 Euro.

 

Ende 2015 beliefen sich die Schulden der kommunalen Kernhaushalte auf 52 Milliarden Euro. Davon entfielen alleine 26,7 Milliarden Euro auf Kassenkredite. Auffallend: Während sich die Kredite für Investitionen gegenüber 2006 um 3,5 Prozent verringerten, erhöhten sich die Kassenkredite um mehr als das Doppelte.

 

Hohe Schulden trotz guter Konjunktur

Als „erschreckend“ bezeichnete der Landkreistag NRW die amtlichen Zahlen. „Diese Entwicklung belastet die Zukunftsfähigkeit der NRW-Kommunen dramatisch, weil sie nicht nur die Handlungs- und Investitionsfähigkeit stark einschränkt, sondern auch große Risiken im Hinblick auf eine mittelfristige Zinsänderung birgt“, sagte Martin Klein, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. „Die Dynamik ist umso alarmierender, weil die zusätzlichen Schulden in einer Zeit der Hochkonjunktur und damit eigentlich hoher kommunaler Einnahmen aufgelaufen sind.“

 

Der Verband nahm die Veröffentlichung der neuen Zahlen zum Anlass, sich erneut für eine Lösung der Altschulden-Problematik einzusetzen. Eine entsprechende Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die kommunale Schuldenproblematik sei insbesondere auf immer weiter steigende Sozialkosten zurückzuführen. Diese seien bundesrechtlich begründet. „Deshalb darf sich Nordrhein-Westfalen nicht scheuen, zur Bewältigung der enormen Belastungen durch die hohe Kommunalverschuldung auch die Unterstützung des Bundes einzufordern“, so Klein.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de