Land widerspricht Vorwürfen

05.12.14 12:10

Saarland: Bürgermeister demonstrieren

Von Ina Bullwinkel

Zahlreiche saarländische Bürgermeister haben vor dem Landtag in Saarbrücken gegen den Landeshaushalt 2015 demonstriert. Mit der Aktion wendeten sich 49 Rathauschefs vergangene Woche gegen vom Land beschlossene Kürzungen, die die Kommunalvertreter auf 54 Millionen Euro beziffern.

Vor dem Landtag in Saarbrücken demonstrieren 49 Bürgermeister gegen den Sparkurs des Landes.

Nach der Rechnung der Kommunalvertreter setzt sich die 54 Millionen Euro schwere Kürzung seitens des Landes wie folgt zusammen: Erstens sollen die Kommunen für den Haushalt 2015 statt bisher 43,86 Prozent nur noch 20,55 Prozent der Grunderwerbsteuer beziehen, woraus sich Einbußen in Höhe von 22 Millionen Euro ergeben. Zweitens fehlen 17 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entlastungsfonds für das Jahr 2014, die das Land nicht auszahlt. Drittens werden die Gelder für den ÖPNV um drei Millionen Euro gekürzt, und viertens sollen die Kommunen nichts von den 12 Millionen Euro bekommen, die der Bund dem Saarland aus der 1-Milliarden-Sofortentlastung zur Verfügung stellt.

Die saarländische Landesregierung widerspricht den Vorwürfen auf Nachfrage von DNK. Es würde keine „Neuentnahme“ von 54 Millionen Euro geben. Außerdem sei es falsch, dass das Land die Mittel aus dem kommunalen Entlastungsfonds nicht auszahle – die Mittel würden auch für 2015 ausgezahlt. Die 12 Millionen Sofortentlastung des Bundes stehen dem Land zu, da im Saarland nicht die Kommunen, sondern das Land seit einigen Jahren Träger der Eingliederungshilfe sei. Eine Verschlechterung für die Kommunen ergebe sich lediglich aus den Veränderungen bei der Verteilung der Grunderwerbsteuer.  Dabei gehe es um einen Betrag in Höhe von ungefähr 19 Millionen Euro.

Quelle: Der Neue Kämmerer