18.08.14 16:33

Söder fordert Finanzaufsicht für Schuldenländer

Von Tobias Schmidt

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert die Einrichtung einer Finanzaufsicht für hoch verschuldete Länder.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert die Einrichtung einer Finanzaufsicht für hoch verschuldete Länder. Diese Idee will Söder in die laufenden Verhandlungen um eine Reform des Länderfinanzausgleichs einbringen.

Besonders hoch verschuldete Länder wie Bremen und das Saarland müssten demnach einen verbindlichen Schuldentilgungsplan vorlegen. Um deren Einhaltung zu überwachen, solle der Stabilitätsrat von Bund und Ländern stärkere Befugnisse bekommen, so Söder.

Zwar kann der Stabilitätsrat bereits heute bei drohenden Haushaltsnotlagen sogenannte Sanierungsverfahren einleiten und hat dies in der Vergangenheit auch bereits mehrfach getan. Söder möchte aber, dass diese Programme künftig nicht mehr in bloßer Eigenregie der Länder durchgeführt werden, sondern direkt durch Sonderaufseher des Bundes oder anderer Länder begleitet werden.