Grundgesetzänderung in der Kritik

03.07.17 17:14

Sozialwohnungen: Bundesgelder auch nach 2019?

Von Melanie Weber

Um auch zukünftig im Bereich sozialer Wohnungsbau Bundesmittel an die Länder zu vergeben, fordert Bundesbauministerin Hendricks eine Änderung des Grundgesetzes. Der Deutsche Landkreistag kritisiert den Vorschlag und besteht auf die alleinige Verantwortung der Länder bei der sozialen Wohnraumförderung.

80.000 Sozialwohnungen jährlich sollen auch ab 2020 mit Bundesmitteln errichtet werden. Um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen fordert Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Grundgesetzänderung, wonach Bundesförderungen auch nach 2019 ermöglicht werden sollen. „Die Länder können diese große gesellschaftliche Aufgabe nicht alleine stemmen. Die soziale Wohnraumförderung gehört in die Verantwortung von Bund und Ländern“, begründete Hendricks ihren Vorschlag.

Deutsche Landkreistag kritisiert Grundgesetzänderung

Der Deutsche Landkreistag sieht Hendricks Vorschlag als einen Rückschritt für die bisherigen erzielten Erfolge der Länder in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Anstrengungen tragen nun erste Früchte. Eine geteilte Verantwortung der Bundesregierung und der Länder in diesem Bereich lehnt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, ab. „Es darf keine weitere Mischfinanzierung von Ländern und Bund geben. Denn die Folge wäre eine doppelte Verantwortlichkeit nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch im Zuge eines deutlichen inhaltlichen Einflusses des Bundes im Verantwortlichkeitsbereich der Länder.“ Sollte es zu finanziellen Engpässen nach 2019 kommen, regele das Grundgesetz über die Möglichkeit der Anpassung des Länderanteils an der Umsatzsteuer die finanzielle Balance zwischen Bund und Länder, erklärte Henneke.

 

Hintergrund der Diskussion bildet die im vergangenen Jahr auf 1 Milliarde Euro verdoppelte Zuweisung der Bundesregierung an die Länder. In den Jahren 2017 und 2018 sollen sogar die dreifache Menge von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im Gegenzug mussten die Bauminister der Länder zusagen, die Mittel nur zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung zu verwenden. Im Rahmen der Föderalismusreform von 2006 wurden diese Bundesmittel bis zum Jahr 2019 begrenzt.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com