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Die SPD-Parteizentrale in Berlin

SPD stellt Leitantrag für Bundestagswahl vor

24.05.17 14:28

SPD-Leitantrag: Keine Gerechtigkeit ohne Kommunen

Von Katharina Schlüter

Diese Woche stellte die SPD ihren Leitantrag für die Bundestagswahl vor, kommunalpolitische Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das Papier. Laut CDU gesteht die SPD damit ihr eigenes Versagen ein – immerhin würde sie in zahlreichen Bundesländern die Regierung stellen.

„Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ lautet der Titel des diese Woche von der SPD in Berlin vorgestellten Leitantrags zu Bundestagswahl. Wer sich das 71 Seiten umfassende Papier zu Gemüte führt, wird schnell feststellen: Ohne Kommunen kann es mit der Gerechtigkeit in Deutschland nichts werden, kommunale Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm. So sollen Kitagebühren abgeschafft und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt werden. Kommunen sollen „inklusive Sozialräume“ schaffen und die Kinder- und Jugendarbeit ausbauen. Dem Thema „Ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land“ widmet die SPD sogar ein ganzes Kapitel ihres Leitantrages.

 

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, findet die mit dem Leitantrag vorgebebene Marschroute grundsätzlich richtig: „Es ist gut, dass der Entwurf viele kommunalpolitische Bezüge hat, aber an einigen Stellen sollte es noch Zuspitzungen geben. So muss klarer rüberkommen, dass die SPD Anwalt der Kommunen ist. Dies betrifft Kernbereiche wie den Abbau des Investitionsstaus, die Übernahme der Altschulden durch den Bund sowie Entlastungen bei den Sozialkosten“, sagt Daldrup gegenüber DNK. Klar sei aber, dass unter dem „Bundeskanzler Martin Schulz“ Bund und Kommunen näher aneinanderrücken würden. Die „akademische Diskussion“ um das Kooperationsverbot sei zu beenden, der Bund müsse die Kommunen gezielt unterstützen können.

CDU zu Leitantrag: „organisierte Verantwortungslosigkeit“

Während die SPD mit ihrem Leitantrag schon mal vorgeprescht ist, hält sich die CDU aktuell in Bezug auf ihr Wahlprogramm noch bedeckt. Das hält Ingbert Liebing, kommunalpolitischer Sprecher der CDU, jedoch nicht davon ab, im Papier ein Zugeständnis des Versagens der SPD zu sehen: „Egal ob Bildung, Kultur oder Infrastruktur: Mit ihrem Leitantrag hebt die SPD die unterschiedlichsten Kommunal- bzw. Landesthemen auf die Bundesebene. Damit gesteht sie ihr eigenes Scheitern ein – denn immerhin ist sie in zahlreichen Bundesländern in der Regierungsverantwortung.“

Während mit SPD Bund und Kommunen näher aneinanderrücken sollen, sieht Liebing in der Distanz auch große Vorteile. Zwar habe sich der Bund in der ablaufenden Legislaturperiode an diversen Stellen für die Kommunen stark gemacht und sie mit Milliardenbeträgen unterstützt, so dass es auch mit der CDU durchaus eine gewisse Nähe zwischen Bund und Kommunen gäbe. Aber: „Die SPD hebt an diversen Stellen die ´gesamtgesellschaftliche Verantwortung` hervor. Wenn aber alle angeblich Verantwortung haben, führt dies am Ende nur zur organisierten Verantwortungslosigkeit“, so Liebing gegenüber DNK.

 

Die SPD wolle aus Deutschland einen Zentralstaat machen, könne ihre Wohltaten aber am Ende nicht bezahlen, argumentiert Liebing: „Die SPD verspricht den Bürgern jetzt alle möglichen Wohltaten – die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist ein Beispiel. Egal wie man dies inhaltlich bewerten möchte ist schon jetzt klar: Der Bund wird dies nicht einfach allein  finanzieren, die SPD wird ihre Rechnungen nicht begleichen können. Es ist unseriös, dies jetzt im Wahlkampf zu versprechen. Abgesehen davon zeigt das Beispiel Ganztagsbetreuung, dass die SPD Richtung Zentralstaat steuert. Richtiger wäre, den Föderalstaat zu stärken, die Länder in die Verantwortung zu nehmen und den Kommunen aber die Ausgestaltung vor Ort in eigener Selbstverwaltung zu überlassen, wozu natürlich zwingend eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung gehört.“

 

Auch von der laut Daldrup von der SPD befürworteten Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund will Liebing nichts wissen: „Sicherlich werden Kommunen insbesondere in NRW und Rheinland-Pfalz eine Altschuldenlösung brauchen. Es wäre aber sehr unfair, wenn diese über den Bund finanziert würde. Denn für die finanzielle Schieflage ihrer Kommunen sind die jeweiligen Länder verantwortlich. Es kann nicht sein, dass jetzt beispielsweise Schleswig-Holstein eigene Anstrengungen für die Kommunen unternimmt, und nun auch noch für das Versagen der anderen Landesregierungen finanziell aufkommen soll. Ein Altschuldenfonds gehört damit auf Landes- und nicht auf Bundesebene“, findet der Schleswig-Holsteiner CDU-Politiker Liebing.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de