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Der High-Tech-Mülleimer "Solar-Presshai" wurde für die Stadt Köln zur Kostenfalle.

Neues Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

05.10.17 16:04

Steuerzahlerbund prangert Geldverschwendung in Kommunen an

Von Ariane Mohl

In seinem „Schwarzbuch“ listet der Steuerzahlerbund eine Vielzahl von Fällen auf, in denen Kommunen aus seiner Sicht Geld der Bürger verschwendet haben. Ganz oben auf der Liste: teure Fehlplanungen bei Bauprojekten. Aber auch bei der Digitalisierung der Verwaltung wird nach Einschätzung des Vereins viel Geld verbrannt.

Ein High-Tech-Mülleimer für 10.500 Euro, aus dem Ruder gelaufene Kosten für eine Schwimmbadsanierung und eine Umgehungsstraße, die mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet führt: Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hat am heutigen Donnerstag sein 45. „Schwarzbuch“ vorgestellt. Der Bericht fasst 118 aktuelle Fälle von Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

 

Wie in den vergangenen Jahren nimmt der Steuerzahlerbund dabei auch die kommunale Ebene in den Blick. Ins „Schwarzbuch“ geschafft hat es beispielsweise die Stadt Leuna in Sachsen-Anhalt. Hier verschätzte man sich laut Steuerzahlerbund bei der Schwimmbadsanierung gewaltig: Die Stadt hatte ursprünglich mit Kosten von 7,6 Millionen Euro gerechnet. Mittlerweile liegt die Belastung für den städtischen Haushalt bei mindestens 19,4 Millionen Euro. Ein Neubau des Schwimmbades hätte laut Steuerzahlerbund lediglich 11 Millionen Euro gekostet. Aus Sicht des Vereins besonders ärgerlich: Weil dem Stadtrat jegliche rote Linie gefehlt habe, müssten die Bürger nun auch die verdoppelten Betriebskostenzuschüsse von 440.000 Euro bezahlen.

Steuerzahlerbund: Verantwortliche für Fehlplanungen zur Kasse bitten

BdSt-Präsident Reiner Holzapfel fordert Konsequenzen: „Bei solchen Kostenexplosionen von rund 250 Prozent muss es Verantwortliche geben, die zur Kasse gebeten werden. Trotz erheblicher Versäumnisse des ersten Planers wird zum Schluss allein der Steuerzahler für alles aufkommen. Mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei der Planung hätten wahrscheinlich zu einem Verzicht auf dieses teure und überdimensionierte Prestigeprojekt geführt.“

 

Ein Dorn im Auge ist dem Verein auch ein Straßenbauprojekt aus dem ostfriesischen Bensersiel. Das kleine Nordseeheilbad sollte mit einer 8,4 Millionen Euro teuren Umgehungsstraße vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Doch nach nur wenigen Monaten musste die rund 2 Kilometer lange Straße schon wieder gesperrt werden. Der Grund: Sie führt mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und hätte dort eigentlich nie gebaut werden dürfen. Laut Steuerzahlerbund besteht die Gefahr, dass die stillgelegte Straße nun auf Kosten der Bürger wieder abgerissen werden muss.

Teure High-Tech-Mülleimer in Köln und Potsdam

Dass der Versuch, Kosten zu senken, mitunter ins glatte Gegenteil umschlagen kann, mussten laut „Schwarzbuch“ die Städte Köln und Potsdam erleben. Beide Kommunen entschieden sich für die Anschaffung besonders innovativer solarbetriebener Mülltonnen. Diese sind in der Lage, den Müll selbst zu komprimieren, sodass sie von der Stadt seltener geleert werden müssen. Doch das Kalkül „geringere Kosten durch seltenere Leerungen“ ging offenbar weder in Köln noch in Potsdam auf. Am Rhein verursachte jede eingesetzte High-Tech-Tonne nach BdSt-Recherchen Mehrkosten in Höhe von 2.000 pro Jahr. Hinzu kommen Wartungskosten in nicht unerheblicher Höhe.

 

Erstmals hat sich der Steuerzahlerbund im aktuellen „Schwarzbuch“ in einem Sonderkapitel mit Fehlschlägen sowie Potentialen der digitalen Verwaltung befasst. Als „gravierendes“ Problem bezeichnet der Verein die mangelhafte Entwicklung von einheitlichen IT-Systemen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich, die alle staatlichen Ebenen miteinander verbinden sollen. Unkoordinierte Planungen hätten die Steuerzahler bereits Millionen Euro gekostet.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de