Kommunaler Finanzausgleich in Thüringen

20.09.17 14:11

Thüringen: Kommunen sollen ab 2018 mehr Geld bekommen

Von Ariane Mohl

Die Thüringer Landesregierung will die Mittel für die Kommunen aufstocken. Trotz der Proteste der kommunalen Spitzenverbände bleibt es aber bei geringeren Pro-Kopf-Zuweisungen für kleinere Kommunen. Innenminister Maier stellte jedoch Landeshilfen für einwohnerschwache Orte in Aussicht.

Größere Kommunen und Städte in Thüringen erhalten ab dem kommenden Jahr mehr Geld. Das sieht der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor, den Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag dem Kabinett vorgelegt hat. Die Finanzzuweisungen des Freistaats an die Kommunen steigen demnach ab 2018 von 1,901 Milliarden Euro auf 1,961 Milliarden Euro. Zudem können die Kommunen nach Angaben von Maier im kommenden Jahr mit steigenden Steuereinnahmen in Höhe von sechs Prozent rechnen.

 

Der Minister kündigte darüber hinaus an, die sogenannte Hauptansatzstaffel bis 2020 stufenweise anpassen zu wollen. Diese regelt, dass einwohnerstarke Kommunen mehr Geld erhalten als kleine Kommunen. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

KFA: Hoffnung für kleine Kommunen

Maier betonte jedoch, in kleineren Schritten vorgehen zu wollen, um den kleinen Gemeinden mehr Zeit zu geben, sich auf die veränderten Bedingungen einzustellen. Darüber hinaus kündigte der Minister an, die dennoch verbleibenden Verluste bei den kleineren Gemeinden in den Jahren 2018 und 2019 durch Umschichtungen im Haushalt des Innenministeriums kompensieren zu wollen. Jährlich sollen für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern so insgesamt rund 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Wir dürfen innerhalb der kommunalen Familie, zu der ich mich ebenfalls zähle, nicht den Eindruck erwecken, dass die größeren Kommunen gegen die kleineren ausgespielt werden“, teilte der Innenminister in einer Presseerklärung mit.

 

Ein vom Thüringer Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten war vor kurzem zu dem Ergebnis gekommen, dass die aktuelle Hauptansatzstaffel die tatsächlichen Bedarfe größerer Kommunen nicht angemessen abbildet und deshalb angepasst werden sollte.

 

In einer ersten Reaktion bezeichnete der Gemeinde- und Städtebund des Freistaats den Vorstoß des Ministers mit Blick auf die Zugeständnisse an die kleineren Kommunen als positiv. Allerdings sei die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land nach wie vor nicht auskömmlich, kritisierte der Verband. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de