Richtlinienvorschlag der EU

25.01.13 12:11

Top-Meldung: Kommunen zu Ausschreibung verpflichtet

Von Von Pia Hoppenberg

Der Brüsseler Binnenmarktausschuss hat am Donnerstag einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen zugestimmt. Der Beschluss könne schwere Folgen insbesondere für die kommunale Trinkwasserversorgung haben, warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Die geplanten Richtlinien sollen vorschreiben, dass Kommunen von nun an europaweit Konzessionen ausschreiben müssen. Dadurch sollen aus Sicht des Binnenmarktausschusses die europäischen Wettbewerbsstrukturen verbessert werden. Die Kommission bemängelte, ausländische Unternehmen würden bei kommunalen Dienstleistungen von der Konzessionsvergabe ausgeschlossen, sofern es keine europaweiten Richtlinien gebe.

 

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck kritisiert den Beschluss. Zum einen werde durch die Entscheidung massiv in die bestehenden kommunalen Strukturen eingegriffen. Zum anderen bedeuteten diese Richtlinien einen wesentlich höheren bürokratischen Aufwand für die Kommunen. Besonders betroffen durch die Regelungen wäre laut Reck die kommunale Wasserwirtschaft. „Das heutige Abstimmungsergebnis belegt, dass einheitliche Festlegungen aus Brüssel zur Organisation der Daseinsvorsorge und insbesondere der Trinkwasserversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bürger in die falsche Richtung führen“, sagte Reck am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte er bereits eindringlich vor den Folgen der Zustimmung zu einer einheitlichen Richtlinie zur Konzessionsvergabe gewarnt. Durch die EU-Vorgabe könnten Kommunen nicht mehr frei entscheiden, wie sie die öffentliche Wasserversorgung vor Ort organisieren. Diese Leistung müsste nach den geplanten Regelungen nahezu immer durch ein aufwändiges Verfahren europaweit ausgeschrieben werden. Die bisherige bürgernahe Organisationsentscheidung der gewählten Vertreter vor Ort würde durch ein bürgerfernes in Brüssel entworfenes Entscheidungsverfahren ersetzt.

 

EU-Binnenkommissar Michel Barnier wehrt sich gegen die Vorwürfe, die Wasserversorgung privatisieren zu wollen. Diese Lesart gehe auf eine bewusste Fehlinterpretation der Gesetzesvorlage zurück. “Leider ist es leichter, Fehlinformationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen”, so der EU-Kommissar. Die Gesetzesvorgabe beeinträchtige keinesfalls die Autonomie derjenigen Gebietskörperschaften, die grundlegende Güter wie Wasser für ihre Bürger bereitstellen wollen. Denn die Vorgabe verlange ausschließlich ein Minimum an Tranparenz bei der Vergabe für den Fall, dass eine Kommune sich bereits zur Auslagerung der jeweiligen Leistung entschieden habe. “Wer sollte denn gegen ein Minimum an Transparenz sein?”, so die rhetorische Frage an die Kritiker.

 

Nach der Positionierung des Binnemarktausschusses werden nun der Europäischer Rat und das Europäisches Parlament Verhandlungen aufnehmen, um sich auf einen einheitlichen Richtlinientext zu einigen. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens könnte im Sommer 2013 erfolgen. Anschließend müsste die Richtlinie noch in deutsches Recht umgesetzt werden. VKU-Geschäftsführer Reck fordert für das weitere Verfahren Unterstützung von der Bundesregierung ein. Diese solle die kommunale Wasserwirtschaft in den weiteren Beratungen schützen. Außerdem müsse das Europäische Parlament in seine Positionierung zu dem Entwurf eine Ausnahme für Wasser integrieren.