Schuldenlast der Kommunen steigt weiter an

11.10.17 10:30

Trotz Entschuldungsfonds: Kommunen rutschen immer tiefer in die roten Zahlen

Von Melanie Weber

Die Schuldenlast der rheinland-pfälzischen Kommunen steigt weiter an. Daran hat auch die Einführung des Kommunalen Entschuldungsfonds offenbar nichts geändert, heißt es in der aktuellen Analyse der IHKs des Landes. Schuld an der Misere sei die Missachtung des Konnexitätsprinzips.

Trotz der Einführung des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) vor fünf Jahren steigt die kommunale Schuldenlast in  rheinland-pfälzischen Kommunen weiter an. Es sei nahezu keine Entschuldungswirkung für die am Fonds beteiligten Kommunen zu erkennen, so das Ergebnis des „IHK Realsteueratlas 2017“ der rheinland-pfälzischen Industrie und Handelskammern (IHKs). Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Gemeinden nahm von 2005 bis 2016 um zwei Drittel zu, deutschlandweit stieg die kommunale Schuldenlast nur um ein Drittel an. Insbesondere in den kreisfreien Städten würden die Kassenkredite regelrecht explodieren.

 

Viele Kommunen würden in ihrer Not versuchen, die Steuern zu erhöhen, statt die Ausgaben zu senken, kritisieren die IHKs. Dies gehe auch zu Lasten der regionalen Wirtschaft. Einige Kommunen würden sogar versuchen, die Einnahmeseite durch neue Steuern und Abgaben, wie etwa eine Tourismusabgabe oder eine Bettensteuer, zu verbessern.  Zugleich räumen die IHKs ein, dass die ständig steigenden Sozialausgaben besonders schwer auf den kommunalen Haushalten lasten. Die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips treibe viele Kommunen immer weiter in die roten Zahlen. Bund und Länder müssten den Kommunen wieder mehr finanzielle Spielräume einräumen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com