Neuordnung der Finanzbeziehungen beschlossen

01.06.17 14:58

Trotz Kritik: Bundestag billigt Bund-Länder-Finanzreform

Von Ariane Mohl

Der Bundestag ordnet die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu und macht den Weg frei für milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen. Doch nach wie vor scheiden sich am Reformpaket die Geister. Parlamentspräsident Lammert warnt vor einer „Entwicklung hin zum Zentralstaat“. Finanzminister Schäuble ist die Neuregelung zu intransparent. Der Landkreistag wiederum befürchtet gar, dass die Kommunen zu Bittstellern des Bundes werden.

Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. 455 Abgeordnete stimmten für die Reform, 87 stimmten dagegen, 61 enthielten sich. Stimmt am morgigen Freitag auch der Bundesrat dem ebenso umfangreichen wie umstrittenen Gesetzespaket zu, können milliardenschwere Entlastungen an die Kommunen fließen.

 

Bis zuletzt sorgte die Bund-Länder-Reform für heftige Kontroversen. Noch kurz vor der Abstimmung hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die „Serie von Verfassungsänderungen“, die das Gesetzespaket beinhalte, als „formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel“ bezeichnet. Das Vorhaben befördere „eine Entwicklung zum Zentralstaat“, kritisierte Lammert.

 

Ähnlich hatte der Deutsche Landkreistag argumentiert. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, bestehe die Gefahr, dass sich die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung stehlen. Schlimmstenfalls würden die Kommunen infolge der Grundgesetzänderung zu dauerhaften Bittstellern des Bundes, so die Befürchtung des kommunalen Spitzenverbandes.

Kauder: Finanzreform ist pragmatisch

Anderer Ansicht ist Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Bei der Aufweichung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern handele es sich um eine „pragmatische Entscheidung“, zitiert ihn der Berliner Tagesspiegel. Von einer grundsätzlichen Aufgabe der Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern könne keine Rede sein.

 

Differenziert äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Ergebnis sei nicht „unproblematisch“. Es sei nicht gelungen, mehr Transparenz herzustellen und Anreizsysteme besser zu gestalten. Wie jeder Kompromiss handele es sich eben um keine perfekte Lösung.

 

Zufrieden zeigte sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der für den Bundesrat von einem „guten Ergebnis“ sprach. Jedes Bundesland werde in die Lage versetzt, ab 2020 seine Aufgaben zu erfüllen, sagte er.

 

Mit der Reform entfällt der Länderfinanzausgleich, der ab 2020 durch eine Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen ersetzt wird. Insgesamt zahlt der Bund jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr an die Länder und enthält dafür im Gegenzug umfangreiche Kontrollrechte – etwa bei der Steuerverwaltung und der Digitalisierung.

Hilfen für finanzschwache Kommunen

Künftig kann der Bund finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung maroder Schulen unter die Arme greifen. 3,5 Milliarden Euro stellt er den Ländern dafür aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Verfügung.

 

Beschlossen hat der Bundestag auch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Dieser gilt künftig für Kinder bis zum 18. Geburtstag. Eine Begrenzung der Leistungsdauer gibt es nicht.

 

Das Gesetzespaket sieht zudem vor, dass das Onlineangebot öffentlicher Verwaltungen verbessert werden soll. Unter anderem sollen E-Government-Leistungen in einem Portalverbund zusammengefasst werden.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de