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Oberhausen ist kein Einzelfall: Insbesondere in NRW sitzen viele Kommunen auf einem hohen Schuldenberg.

Kommunaler Finanzreport warnt vor wachsenden Disparitäten

09.08.17 12:09

Trotz Milliardenplus: Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Von Ariane Mohl

Einmal arm, immer arm? Die Steuereinnahmen sprudeln, doch viele Kommunen stecken weiterhin tief in der Krise, zeigt der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Altschuldenlösung.

Obwohl die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr bundesweit einen Überschuss von viereinhalb Milliarden Euro erwirtschaftet haben, nehmen die Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den Kommunen weiter zu. Das ist das Ergebnis des Kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde.

 

Laut Studie hat vor allem die gute Konjunktur zu der positiven Haushaltslage geführt. Viele Kommunen hätten vor diesem Hintergrund in ihre Infrastruktur investiert. Allerdings machen die Autoren der Studie hier große regionale Unterschiede aus. In der Summe der vergangenen beiden Jahre investierten bayerische Kommunen pro Einwohner fast drei Mal so viel wie die in Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. Bertelsmann-Kommunalexpertin Kirsten Witte befürchtet, dass die Unterschiede in der Infrastruktur und Standortqualität weiter wachsen. „Die schwachen Kommunen fallen weiter zurück. Die Schere zwischen den armen und reichen Kommunen öffnet sich.“

Arm bleibt arm, reich bleibt reich?

Große Differenzen macht die Studie auch bei der Steuerkraft aus. Hier gebe es nach wie vor ein deutliches West-Ost-Gefälle. Bis auf wenige Ausnahmen sei Ostdeutschlands flächendeckend steuerschwach. Ganz anders die Situation in Süddeutschland. Besonders besorgniserregend: Wer steuerschwach ist, scheint es in der aller Regel auch zu bleiben. Nur wenige schwache Kommunen konnten im Zeitraum von zehn Jahren ihre Position verbessern, heißt es in der Untersuchung.

 

Die Studie nimmt auch das Volumen bzw. die Verteilung der Kassenkredite in den Blick – mit erschreckendem Ergebnis. Im Vergleich der Jahre 2005 und 2015 hat sich das Volumen dieser eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung gedachten Kredite auf fast 50 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Während rund die Hälfte aller Kommunen gar keine Kassenkredite aufgenommen hat, liegen die 17 höchst verschuldeten Kommunen in nur zwei Bundesländern: NRW und Rheinland-Pfalz. René Geißler, Kommunaler Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung: „Allein die Stadt Essen führt mehr als doppelt so hohe Kassenkredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen.“ Aus eigener Kraft den Schuldenberg abzubauen, habe kaum eine hochverschuldete Kommune geschafft, so die Studie weiter.

Verbände fordern Altschuldenlösung

Die kommunalen Spitzenverbände nahmen den Finanzreport zum Anlass, erneut eine Lösung der Altschuldenproblematik einzufordern. „Die wachsenden kommunalen Haushaltsrisiken, vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben, des Investitionsrückstandes von über 126 Milliarden Euro und des erheblichen Zinsrisikos bereiten vielen Städten und Gemeinden große Sorgen. Nur die derzeit noch gute konjunkturelle Lage und prosperierende Steuereinnahmen lässt im Saldo ein gutes Bild entstehen. Aber gerade in finanzschwachen Kommunen vertiefen sich trotzdem die Probleme immer mehr. Und sollte sich die wirtschaftliche Lage wieder verschlechtern oder ein Zinsanstieg ergeben, werden viele Kommunen wieder tiefrote Zahlen schreiben“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Weg der kommunalen Haushaltskonsolidierung müsse unbedingt fortgesetzt werden. „In einem Dreiklang: Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Kommunale Steuer- und Investitionskraft stärken! Kommunales Altschuldenproblem lösen!“

 

Ähnlich argumentiert Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Der Kommunale Finanzreport warnt zu Recht vor dem wachsenden finanziellen Gefälle zwischen Kommunen. Die Zahlen belegen, dass finanzschwache Kommunen ihre Kassenlage aus eigener Kraft kaum verbessern können. Bund und Länder müssen eine Lösung für die Altschulden der Kommunen entwickeln, um gerade diesen Städten und Gemeinden eine positive Entwicklungsperspektive zu ermöglichen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten darf sich nicht weiter auseinanderentwickeln. Dieser Trend muss gestoppt und umgekehrt werden“, so der Verbandschef.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de