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Mangelware Parkplatz: Der Deutsche Städtetag will bei der Verkehrslenkung neue Wege gehen.

Finanzielle Steuerungsinstrumente zur Verkehrslenkung

27.04.17 12:34

Verkehrslenkung über Abgaben: Städtetag fordert Zufahrtsgebühren und Bürgertickets

Von Ariane Mohl

Zufahrtsgebühren für die Pkw-Nutzung in der Innenstadt, ein Bürgerticket für den ÖPNV: Was in vielen europäischen Metropolen längst üblich ist, soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages auch deutsche Großstädten erproben. Die so erzielten Einnahmen sollen sie nutzen, um den ÖPNV zu verbessern und nachhaltige Mobilität zu fördern.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages spricht sich dafür aus, einzelnen Städten auf Wunsch zu ermöglichen, finanzielle Steuerungsinstrumente in bestimmten Zonen zu erproben. Diese Maßnahmen sollen eine verbesserte Verkehrslenkung möglich machen. Konkret nannte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes Ulrich Maly (SPD) Nahverkehrsabgaben, Zufahrtsgebühren oder auch verpflichtende Bürgertickets für den ÖPNV. Solche Instrumente könnten dabei helfen, den Verkehr flüssiger zu machen und schädliche Umwelteinflüsse zu reduzieren.

 

Maly, der auch Oberbürgermeister von Nürnberg ist, fügte hinzu, dass die Einnahmen aus Sicht des Städtetages zweckgebunden für den ÖPNV bzw. die Förderung von nachhaltiger Mobilität verwendet werden sollten. „Wir wollen nicht per Dekret und flächendeckend neue Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen. Es geht ausschließlich darum, in einzelnen Städten, die dies wünschen, Regelungen erproben zu können, durch die möglicherweise Verkehrsmengen reduziert, Verkehr besser gelenkt werden und fließen kann und sich so auch die Luftqualität verbessert.“

Neue finanzielle Instrumente nur bei Akzeptanz der Bürger

Maly betonte, dass die Akzeptanz der Öffentlichkeit für den Einsatz finanzieller Instrumente zur Verkehrslenkung entscheidend sein werde. Zudem müsse vorab sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen auf den Berufsverkehr vor Ort und den Einzelhandel zu erwarten seien, und wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis ausfalle.

 

Zugleich sprach sich Maly für eine Stärkung des ÖPNV und einen Ausbau des Radwegenetzes aus. Beides sei unabdingbar, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf alternative Angebote zu bewegen. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa forderte Maly Bund und Länder auf, den ÖPNV mit mehr Geld auszustatten. Die Preise für einen Einzelfahrschein könnten nicht noch weiter erhöht werden, ist Maly überzeugt.

Verkehrslenkung: Kommunen in anderen Ländern sind viel innovativer

Verkehrslenkungsinstrumente, wie die von Maly genannten, sind in vielen europäischen Metropolen längst gang und gäbe. Eine zweckgebundene Abgabe zur ÖPNV-Finanzierung, die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter entrichten, gibt es beispielsweise in Wien und Paris. Wer in einigen Stadtteilen von London, Stockholm, Mailand oder Bologna sein Auto nutzen will, wird über eine Zufahrtsgebühr zur Kasse gebeten.

 

Darüber hinaus erneuerte der Städtetag seine Forderung nach Einführung einer „blauen Plakette“ für schadstoffärmere Dieselautos. Diese sei die einzige Möglichkeit, zeitweise nötige Fahrverbote zu verhindern.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de