Wiederwahl von Ex-Bürgermeister Hübner

27.07.16 14:33

Guben: Stadtverordnete suspendieren vorbestraften Ex-Bürgermeister

Von Ariane Mohl

Mithilfe eines Dringlichkeitsantrags haben die Gubener Stadtverordneten verhindert, dass der wegen Korruption vorbestrafte Ex-Bürgermeister Hübner wieder ins Rathaus einzieht. Doch die Suspendierung gilt nur für drei Monate. Jagt der Landrat den FDP-Politiker endgültig aus dem Amt?

Die Stadtverordneten von Guben in Brandenburg wollen verhindern, dass der vorbestrafte und wiedergewählte Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) sein Amt antritt. Nach RBB-Informationen stimmten sie am Montagabend mehrheitlich für einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag, der für die Dauer von maximal drei Monaten gelten soll.

Wenige Stunden zuvor hatte der Wahlausschuss das Ergebnis der Bürgermeisterwahl bestätigt. Beanstandungen gab es keine.

Der Landrat hüllt sich noch in Schweigen

Wie die Märkische Allgemeine (MAZ) berichtet, hoffen die Stadtverordneten nun, dass der Landkreis Spree-Neiße als zuständige Rechtsaufsicht ein Machtwort sprechen und Hübner endgültig aus dem Amt kippen wird. Landrat Harald Altekrüger (CDU) will sich jedoch laut MAZ erst äußern, wenn Hübner die Wahl angenommen hat.

 

Fast 58 Prozent der Gubener hatten in der Stichwahl für Hübner gestimmt, der von 2001 bis zu seiner Suspendierung im Jahr 2011 Bürgermeister von Guben war. 2015 verurteilte ihn das Landgericht Cottbus wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de