Kritik an Wechsel aus der Politik zum Unternehmensverband

05.02.15 15:27

VKU: Staatssekretärin Reiche wird neue Hauptgeschäftsführerin

Von Marc-Fabian Körner

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat am Mittwoch die parlamentarische Staatssekretärin des Verkehrsministeriums, Katherina Reiche, zur neuen Hauptgeschäftsführerin ernannt. Die Personalie hat Kritik auf sich gezogen, weil gleichzeitig die Bundesregierung ein Gesetz zur Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf den Weg gebracht hat.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits am Dienstag vorab berichtet hatte, wählte der VKU-Vorstand Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch zur neuen Hauptgeschäftsführerin. Sie folgt damit zum September 2015 auf den bisherigen VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Reck habe seinen Posten auf eigenen Wunsch geräumt, heißt es in dem FAZ-Bericht.


Die 41-jährige studierte Chemikerin und CDU-Politikerin Reiche war seit 1998 Mitglied des Bundestages und erlangte zum ersten Mal breite öffentliche Aufmerksamkeit, als sie 2002 mit gerade einmal 28 Jahren ins Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) befördert wurde. Zuletzt war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium und anschließend im Verkehrsministerium. Nun wechselt Reiche nach 15 Jahren von der Politik in die Wirtschaft.


Der Zeitpunkt der offiziellen Wahl Reiches hätte unglücklicher nicht sein können. Denn just an diesem Mittwoch beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Karenzzeit von Regierungspolitikern. Mit dem vorgelegten Entwurf soll für ausscheidende Minister sowie für Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit eingeführt werden, wenn diese in die freie Wirtschaft wechseln und Interessenkonflikte zu befürchten sind. Die Regierung könnte dann auf Empfehlung eines Gremiums eine Untersagung der Berufsausübung verhängen.


Eine ähnliche Regelung für Kommunalpolitiker gibt es nicht. Diese sind dem jeweiligen Landesbeamtengesetz verpflichtet. So besteht beispielsweise in Baden-Württemberg und Bayern lediglich eine Anzeigepflicht der Beschäftigung für mehrere Jahre nach dem Ausscheiden aus der Politik.