Verbindliche Vorgaben für Kommunen

19.07.17 12:20

Digitalisierung: Normenkontrollrat fordert verbindliche Vorgaben für Kommunen

Von Melanie Weber

Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung nach wie vor Aufholbedarf hat. Das größte Hindernis sieht der Normenkontrollrat in der mangelnden Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen und fordert daher verbindliche Vorgaben.

Deutschland kommt mit der Digitalisierung nicht voran. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht des Normenkontrollrats (NKR). Im europaweiten Vergleich für digitalen Verwaltungsservice nimmt Deutschland lediglich Platz 20 von 28 ein und reiht sich hinter Spanien, Frankreich und Großbritannien ein. Während der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung mit der digitalen Agenda und dem Teilprojekt digitale Verwaltung 2020 zwar formal den Schwerpunkt auf das Thema E-Government gesetzt, in der Praxis jedoch wurden nur einfache Vorhaben umgesetzt. Dazu zählen die Einführung von elektronischen Zahlungsverfahren oder De-Mail zum sicheren Versand von E-Mails, so berichtete der Kölner Stadtanzeiger.

 

Das wohl größte Hindernis der Digitalisierung sieht der NKR im föderalistischen System Deutschlands. Bund, Länder und Kommunen ziehen nicht am selben Strang, wenn es um das Thema digitale Verwaltung geht. Vielmehr versucht jede Kommune selbst die Anforderungen zu erfüllen. Für den NKR steht fest, dass eine erfolgreiche Digitalisierung nur durch verbindliche Vorgaben erfolgen kann, die die Zusammenarbeit auf allen drei Ebenen koordiniert. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung sieht NKR-Chef Johannes Ludewig in der Grundgesetzänderung der Bundesregierung, die die künftige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im IT-Bereich vorsieht. Das Handelsblatt berichtete, dass die kürzlich erfolgte Erweiterung auch die Schaffung eines einheitlichen Portals vorsieht, mit zentralem Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com