Konkrete Maßnahmen fehlen

20.08.14 16:24

Kommunalvertreter enttäuscht über Digitale Agenda

Von Tobias Schmidt

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre „Digitale Agenda“ beschlossen. Zwei der darin enthaltenen Punkte sind für Kommunen interessant. So will die Bundesregierung den flächendeckenden Breitbandausbau fördern und plant eine „digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung“.

Der Deutsche Landkreistag zeigte sich von der Agenda enttäuscht. Es fehle weitgehend an konkreten Maßnahmen, Finanzierungs- und Handlungsvorschlägen, so der Verband. Beim Breitbandausbau gehe die Agenda in keiner Weise über den Koalitionsvertrag hinaus. Der Verband hätte sich konkrete Zusagen für Finanzhilfen des Bundes gewünscht. In welcher Höhe Fördermittel bereitgestellt werden müssten, zeige das Vorbild Bayerns, das den Breitbandausbau mit 1,5 Milliarden Euro fördere.

 

Quellen: Der Neue Kämmerer