17.08.2017

Sonderurlaub für Beschäftigte der Stadtverwaltung Ratzeburg

Sonderurlaub für alle: Geschenk des Ratzeburger Bürgermeisters sorgt für Ärger

Der Ratzeburger Bürgermeister schenkte allen Beschäftigten der Stadtverwaltung einen Tag Sonderurlaub. Doch bei den Abgeordneten der Stadtvertretung kam das Präsent gar nicht gut an.

10.08.2017

Einigung im Streit um Kreisumlage

Goslar: Landkreis und Kommunen einigen sich im Streit um Kreisumlage

Einigung im Streit um eine Sonderzahlung des Landkreises Goslar: In zweiter Instanz gab das Oberverwaltungsgericht den klagenden Kommunen Recht.

09.08.2017

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Landkreis Cuxhaven: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit

Ein Mitarbeiter des Landkreises Cuxhaven steht unter Verdacht auf Bestechlichkeit. In mehreren Fällen soll der Mann Asylbewerbern unrechtmäßige Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.

07.08.2017

Millionenschaden durch Zinswetten der Stadt Pforzheim

Prozess um verlustreiche Zinswetten der Stadt Pforzheim beginnt

Wegen illegaler Zinswetten müssen sich die frühere Oberbürgermeisterin und die Kämmerin der Stadt Pforzheim vor Gericht verantworten. Die Stadt sitzt auf einem Schaden in Millionenhöhe. Mit auf der Anklagebank: Zwei Bankberater.

04.08.2017

Streit um Erfurter Arena geht vor Gericht

Stadion-Umbau: Millionenklage gegen die Stadt Erfurt

Neue Runde um Streit um die Erfurter Arena: Die Stadt Erfurt weigert sich, nachträgliche Kostenforderungen zu begleichen. Doch das beauftragte Bauunternehmen sieht sich im Recht und klagt vor dem Landgericht.

03.08.2017

Streit über Akteneinsicht beim Bahn-Großprojekt RRX

Düsseldorf: Bürgerinitiative verklagt Oberbürgermeister Geisel

Eine Düsseldorfer Bürgerinitiative ist überzeugt, dass die Stadt Düsseldorf der Öffentlichkeit wichtige Informationen zum Bahn-Großprojekt RRX vorenthält. Sie klagt auf Akteneinsicht. Doch die Stadt ist sich keiner Schuld bewusst.

12.07.2017

Verdacht auf Untreue gegen Ex-Bürgermeister

Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bürgermeister von Oppenheim

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Held steht unter Verdacht auf Untreue in neun Fällen. Während seiner Zeit als Bürgermeister in der rheinhessischen Stadt Oppenheim soll sich der SPD-Politiker der Bestechlichkeit und Untreue bei Grundstücksgeschäften schuldig gemacht haben. Held bestreitet die Vorwürfe.

12.07.2017

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Tarifeinheitsgesetz: Kommunen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vor allem kommunale Arbeitgeber können durch den Entschluss aufatmen, so der kommunale Spitzenverband.

29.06.2017

Prostituiertenschutzgesetz sorgt bei Kommunen für Unmut

Prostituiertenschutzgesetz: Kommunen rechnen mit zusätzlichen Kosten

Die Bundesregierung will mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz die Rechte von Sexarbeiter stärken. Doch auf kommunaler Ebene ist der Ärger groß. Insbesondere Großstädte rechnen mit höheren Personalkosten und mehr Bürokratie. Auch in anderer Hinsicht stellt die Ausführung des neuen Gesetzes Kommunen vor Hindernisse.

29.06.2017

Landkreis darf Bedürftige nicht zum Hausverkauf zwingen

Neues Urteil: Empfängerin von Grundsicherung muss Haus nicht verkaufen

Der Landkreis Leer muss die Miete einer Grundsicherungsempfängerin bezahlen, obwohl sie mit ihrem Nochehemann ein Eigenheim besitzt. Das hat das Landessozialgericht entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der momentanen Lebenssituation der Frau.

28.06.2017

Stadtrat wegen mehrfachen Betrugs verurteilt

13-facher Betrug: SPD-Stadtrat muss zwei Jahre ins Gefängnis

Franz Silach, der für die SPD im Laufener Stadtrat sitzt, muss ins Gefängnis. Der 61-Jährige wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, weil er mehr als 130.000 Euro veruntreut hat.

26.06.2017

OLG-Urteil zur Falschberatung einer Stiftung

Falschberatung: Taunussparkasse muss Millionen an Stiftung zahlen

Weil sie einer Stiftung eine ungeeignete Geldanlage empfohlen hat, muss die Taunussparkasse mehr als 1 Million Euro an die Stiftung überweisen. Dem Institut wurde darüber hinaus zur Last gelegt, für die Falschberatung versteckte Provisionen kassiert zu haben.

26.06.2017

Streik beim Pforzheimer Stadtverkehr geht vor Gericht

Busfahrer-Streik: Stadtverkehr Pforzheim verklagt Verdi auf Schadensersatz

Im Pforzheimer Busstreit muss das Arbeitsgericht entscheiden, ob die Gewerkschaft Verdi die beim Pforzheimer „Stadtverkehr“ beschäftigten Busfahrer zu Unrecht zum Streik aufgerufen hat. Die Stadt musste wegen des Arbeitskampfes private Busunternehmen engagieren und will sich das Geld von der Gewerkschaft wiederholen.

22.06.2017

Verfahren gegen zwei weitere Beschuldigte im Nürburgring-Skandal eingestellt

Nürburgring-Skandal: Nur noch Ex-Finanzminister Deubel auf der Anklagebank

Die juristische Aufarbeitung des Nürburgring-Skandals kommt voran. Das Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

21.06.2017

Ehemaliger Bürgermeister von Hirzenhain will zurück ins Amt

Hirzenhain: Wegen Wahlfälschung verurteilter Ex- Bürgermeister reicht Klage gegen Abwahl ein

Der frühere Bürgermeister von Hirzenhain, Freddy Kammer, will sich mit seiner Abwahl im Mai nicht abfinden und reichte Klage ein. Kammer wurde wegen Wahlbetrugs verurteilt.

21.06.2017

Kita-Streit in Leipzig endet mit Vergleich

Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze: Stadt Leipzig einigt sich mit Eltern

Jahrelang haben drei Mütter gegen die Stadt Leipzig geklagt, weil diese sich nicht in der Lage sah, rechtzeitig Betreuungsplätze für die Kinder der Frauen bereitzustellen. Nun haben sich alle Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Frage, ob die Stadt Leipzig Schuld an der Kita-Misere hatte, bleibt damit ungeklärt. Fest steht, dass Klagen wie diese kein Einzelfall bleiben werden.