Londoner Richter beenden Rechtsstreit

07.11.14 11:27

„Bemerkenswerte Selbstzufriedenheit“

Von Tobias Schmidt

Für die Stadt Leipzig ist das Urteil im 350 Millionen Euro schweren Rechtsstreit zwischen der UBS und den Leipziger Wasserwerken ein Erfolg. Auf die damaligen Aufsichtsratsmitglieder könnten aber unangenehme Fragen zukommen – unter ihnen sind zwei amtierende Bürgermeister und eine Bundestagsabgeordnete.

Am Dienstag haben die Richter des Londoner „High Court of Justice“ mit einem Urteil einen Schlussstrich unter einen Rechtsstreit zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der Schweizer Bank UBS gezogen. In dem Prozess ging es um Forderungen in Höhe von 350 Millionen Euro gegen die KWL. Die Forderungen der Bank basierten auf Geschäften mit sogenannten Collateral Debt Obligations (CDO), die der ehemalige KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger zwischen Juni 2006 und März 2007 abgeschlossen hatte. Im Zusammenhang mit den Geschäften ist Heininger bereits vor Jahren wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Unter anderem hatte Heininger im Zusammenhang mit dem Geschäftsabschluss Schmiergelder angenommen (vgl. DNK 1/2011, S.1).

Dank des aktuellen zivilrechtlichen Urteils entgeht die Stadt, die im Zweifel für die KWL hätte einspringen müssen, nun neben den Forderungen der UBS auch der Übernahme der Kosten des Zivilprozesses, die sich auf satte 100 Millionen Euro belaufen.

Dass das Urteil zugunsten der Stadt ausging, hat mit der konkreten Struktur der komplexen Produkte wenig zu tun. Vielmehr geht es um eine unrühmliche Doppelrolle des Vermittlers der Geschäfte, des Beratungsunternehmens Value Partners. Dieses stand einerseits beratend im Dienste der KWL, während es andererseits der UBS Kunden vermittelte. Daraus habe sich ein Interessenkonflikt ergeben, so die Londoner Richter. Endgültig zum Verhängnis wurde der UBS, dass sogar die Schmiergelder an Ex-Geschäftsführer Heininger aus Geldern stammten, welche die UBS an Value Partners überwiesen hatte. Damit stehe die UBS auch juristisch in der Verantwortung, heißt es in dem Urteilstext.

Die Stadt hatte dagegen vor allem argumentiert, die Verträge seien ungültig, da Heininger die Geschäfte am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen habe. Dies beurteilten die Londoner Richter aber nicht als entscheidend, da sie in diesem Zusammenhang bei der UBS kein schwerwiegendes Beratungsverschulden sehen.

Totalversagen im Aufsichtsrat

Stattdessen finden die Richter harte Worte bezogen auf den Aufsichtsrat. Über Jahre sei die KWL von einem Kriminellen geführt worden, der den Konzern zu seinem eigenen Nutzen habe ausplündern können, während der Aufsichtsrat „eine bemerkenswerte Selbstzufriedenheit“ an den Tag gelegt habe, „als die die Warnzeichen erkennbar wurden.“ Zwar ziehen die Richter nicht in Zweifel, dass der Aufsichtsrat vor Abschluss der ersten umstrittenen Geschäfte nicht über diese informiert gewesen war und dass Heininger aktiv und mit Erfolg versucht hatte, den Aufsichtsrat im Unklaren zu lassen. Andererseits machen die Richter aber auch deutlich, dass es ihm das Aufsichtsgremium einfacher nicht hätte machen können.

So habe es im September 2006, wenige Wochen nach dem Abschluss der ersten der umstrittenen Geschäfte, eine Aufsichtsratssitzung gegeben, bei der Heininger einen Vortrag zu den Geschäften hielt. Das Bemerkenswerte: Kein Mitglied des Aufsichtsrats habe zu Heiningers Präsentation irgendeine Frage gestellt, heißt es in dem Urteilstext. Der damalige wie heutige Erste Bürgermeister und Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, Andreas Müller, der im Prozess als Zeuge aussagte, habe als Anwesender nach eigener Darstellung weder gewusst, warum die Präsentation überhaupt stattfand, noch habe er diese verstanden. Niemand habe auch nur eine Frage gestellt zu möglichen Risiken des Geschäfts oder zu einer möglichen Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats. Es habe auch niemand um Erläuterungen gebeten. Besonders problematisch erscheint dies angesichts der Tatsache, dass die umstrittenen Geschäfte teilweise noch nach dieser Sitzung abgeschlossen worden sind.

Laut dem Urteil ist sogar unklar, ob die Aufsichtsratsmitglieder damals überhaupt verstanden haben, dass einzelne der besprochenen Geschäfte schon abgeschlossen worden waren. „Es scheint so, als ob die Aufsichtsratsmitglieder nach der Sitzung weiterhin in Unkenntnis der abgeschlossenen Verträge geblieben sind“, staunen die Richter. Zusammenfassend lässt sich die Diagnose wohl am besten als „Totalversagen“ beschreiben.

Andreas Müller war am Donnerstag aufgrund einer Dienstreise für eine Stellungnahme in der Sache nicht erreichbar. Neben Müller saß damals mit Dr. Holger Schirmbeck ein weiterer heute amtierender Bürgermeister im Aufsichtsrat. Schirmbeck ist der Verwaltungschef der sächsischen Stadt Taucha, die über einen kommunalen Zweckverband indirekt Mitgesellschafter der KWL ist.

Mitglied im damaligen Aufsichtsrat war auch die damalige Kämmerin der Stadt Leipzig, Bettina Kudla. Sie habe ab dem Jahr 2007 angefangen, Fragen zu stellen, heißt es in der Urteilsbegründung. Kudla ist inzwischen Bundestagsabgeordnete in Berlin, zu dem Urteil wollte sie gegenüber DNK nicht Stellung nehmen. In einem Brief an die Lokalpresse hatte sie nach ihrem Wechsel nach Berlin Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Zusammenhang mit dem Skandal scharf kritisiert.

Wirkliche Transparenz bezüglich der Finanzströme im LVV-Konzern, einer Holding, der die Wasserwerke untergeordnet sind, sei seitens des Oberbürgermeisters nie gewünscht gewesen, so Kudla. Dies habe sich unter anderem daran gezeigt, dass Jung Müller auf den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden gehievt habe, obwohl dieser „weder über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung noch über unternehmerische Erfahrung“ verfüge. Der Einfluss anderer Fachdezernate – wie dem Finanzdezernat – sei dagegen auf den Status eines normalen Aufsichtsratsmitgliedes reduziert worden.

t.schmidt@derneuekaemmerer.de