Landesrechnungshof kritisiert Aufarbeitung des BER-Flughafenskandals

10.11.15 15:00

BER-Aufsichtsräte voreilig entlastet?

Von Katharina Schlüter

Formal und inhaltlich mangelhaft sei die bisherige Prüfung möglicher Haftungsansprüche gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern des Berliner Skandalflughafens BER. Der Landesrechnungshof Brandenburg empfiehlt, die Untersuchung erneut aufzurollen.

Der Landesrechnungshof (LRH) Brandenburg empfiehlt, die Haftung der ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) erneut zu prüfen. Dies geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Antwort des LRHs auf eine Anfrage des Tagesspiegels hervor.

 

Der LRH Brandenburg begründet diese Empfehlung damit, dass das die bisherige rechtliche Prüfung formale und inhaltliche Mängel aufweise. Auch sei die Entlastung der damaligen Aufsichtsratsmitglieder voreilig erteilt wurden. Aufsichtsratsvorsitzender des Skandalflughafens war Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

 

Laut LRH Brandenburg hatten die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder Einfluss auf die Aufbereitung der rechtlich zu begutachtenden Sachverhalte. So hätte die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei nur einige Gespräche mit Aufsichtsratsmitgliedern selbst geführt. Eine eigene Sachverhaltsermittlung sei auftragsgemäß nicht durchgeführt worden. Daher hätte das Rechtsgutachten nicht zur Grundlage von Entlastung und Nichtverfolgung eventueller Schadenersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat gemacht werden dürfen.

 

Da mögliche Ansprüche noch nicht verjährt seien, könnten die Gesellschafter prüfen, ob die Prüfung noch einmal aufzurollen ist. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine erneute Prüfung eine Pflichtverletzung der Aufsichtsratsmitglieder feststellen würde.

 

Der Landesrechnungshof weist außerdem auf diverse strukturelle Mängel der Aufsichtsratstätigkeiten hin. So sei die Rolle der Gesellschafterversammlung im Ergebnis auf die „eines formal notwendigen Aufsichtsratsannexes“ reduziert worden.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de