BGH-Urteil zu Kita-Plätzen

21.10.16 09:24

BGH: Kommunen haften für fehlende Kita-Plätze

Von Ariane Mohl

Wenn sie schuldhaft zu wenig Betreuungsplätz bereitstellen, müssen Kommunen für den Verdienstausfall von Eltern haften. Das hat der BGH entschieden. Der Deutsche Landkreistag bezeichnete das Urteil als „bedenklich“.

Kommunen, die zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder ab einem Jahr bereitstellen, müssen grundsätzlich für den Verdienstausfall der Eltern aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Kommune haftet allerdings nur dann, wenn sie mit schuld daran ist, dass kein Kita-Platz angeboten werden kann.

 

Geklagt hatten drei Mütter aus Leipzig. Sie hatten kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an einem Kita-Platz nach einem Jahr Elternzeit angemeldet. Dieser stand jedoch zum gewünschten Zeitpunkt nicht bereit. Die drei Frauen konnten deshalb erst Monate später wieder in ihre Jobs zurückkehren. Daraufhin verklagten die Mütter die Stadt. Auf Erstattung ihres Verdienstausfalls in Höhe von knapp 2.200, rund 4.500 und etwa 7.300 Euro.

 

Da im konkreten Fall bislang nicht geklärt wurde, ob die Stadt Leipzig für die Verzögerung verantwortlich gemacht werden kann, wird sich das Oberlandesgericht Dresden erneut mit der Klage befassen.

Leere Kassen sind kein Argument

In seinem Urteil stellte der BGH klar, dass der seit August 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren so zu verstehen ist, dass nicht nur die Interessen der Kinder, sondern auch die der Eltern geschützt werden. Es sei dem Gesetzgeber darum gegangen, Berufstätigen die Familiengründung zu erleichtern.

 

Die Richter betonten zugleich, dass eventuelle finanzielle Engpässe einer Kommune kein Grund seien, zu wenig Kita-Plätze anzubieten. Schadenersatzbefreit könnte eine Stadt oder Gemeinde nach BGH-Urteil etwa dann sein, wenn kein qualifiziertes Betreuungspersonal aufgetrieben werden kann.

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet nicht mit einer Klagewelle gegen Kommunen. Das BGH-Urteil erhöhe den Druck auf die Kommunen, den Ausbau von Kita-Plätzen noch weiter voranzutreiben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Halterner Zeitung. Allerdings habe das Gericht auch ausdrücklich klargestellt, dass auch die Eltern selbst aktiv werden müssen.

Kritik vom Landkreistag

Ähnlich äußerte sich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Es sei Aufgabe der Kommunen, allen Eltern, die danach suchen, gute Angebote für ihre Kinder zu machen.

 

Unverständnis für das BGH-Urteil äußerte hingegen der Deutsche Landkreistag. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke bezeichnete das Urteil als „bedenklich“: „Nach unserer Überzeugung steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfalls zu, wenn ihre Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten haben. Denn der Rechtsanspruch dient der frühkindlichen Bildung der Kinder und nicht der Erwerbstätigkeit der Eltern. Insofern erachten wir das Urteil in seiner Tendenz für falsch, weil es diesen Punkt offensichtlich nicht hinreichend würdigt.“

 

Es sei für die Kommunen schlichtweg nicht machbar, die vielen unterschiedlichen persönlichen Bedürfnisse von Eltern alle und immer exakt in der Weise zu erfüllen, wie diese es sich gerne wünschen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de