BGH verwirft Revision von Stendaler Stadtrat

25.09.17 13:49

Briefwahl-Affäre in Stendal: Urteil gegen CDU-Stadtrat ist rechtskräftig

Von Ariane Mohl

Für den früheren Stendaler Stadtrat Holger Gebhardt (CDU) bleibt es bei einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision im Zusammenhang mit der Stendaler Briefwahl-Affäre. Gegen Gebhardt wird noch in einer anderen Angelegenheit ermittelt.

Das Urteil in der Stendaler Briefwahlaffäre gegen den früheren CDU-Stadtrat Holger Gebhardt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf Gebhardts Revision in weiten Teilen. Somit bleibt es für Gebhardt bei einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, zu der ihn das Landgericht Stendal Mitte März verurteilt hatte.

 

Gebhardt hatte zugegeben, bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlvollmachten gefälscht und in großem Stil Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Der BGH sah es als erwiesen an, dass der frühere CDU-Politiker in 171 Fällen Urkundenfälschung begangen hat, davon in 150 Fällen in Tateinheit mit Wahlfälschung. In zehn weiteren Fällen liegt laut BGH Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchter Wahlfälschung vor.  

 

 

Mit dem BGH-Urteil ist der Wahl-Skandal für Gebhardt aber nicht ausgestanden. Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt zudem im Zusammenhang mit der Landratswahl 2012 gegen ihn. Auch hier besteht der Verdacht der Wahlfälschung.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de