Bundesverfassungsgericht zu Grunderwerbssteuer

04.05.15 14:52

Bundesverfassungsgericht: Grundstückstausch ist steuerpflichtig

Von Katharina Schlüter

Tauscht eine Kommune im Rahmen einer städtebaulichen Maßnahme ein Grundstück mit einem privaten Eigentümer, kann Grunderwerbssteuer anfallen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Einige Länder geben die Grunderwerbssteuer an ihre Kommunen weiter.

Tauscht ein Grundstückseigentümer im Rahmen einer Baulandumlegung Flächen mit einer Kommune, kann Grunderwerbssteuer fällig werden. Diese wird zwar durch das Land erhoben, einige Bundesländer geben diese Steuereinnahmen jedoch an die Kommunen weiter. Die mit der Besteuerung einhergehende steuerliche Ungleichbehandlung von der sogenannten „amtlichen Baulandumlegung“, die in der Regel steuerfrei ist, und dem Grundstückstausch ist verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2880/11).


Die amtliche Baulandumlegung, deren Teilnahme für den Grundstückseigentümer Pflicht ist, ist deutlich aufwändiger und kostenintensiver für die Kommune. Daher bevorzugen Kommunen den unkomplizierten Grundstückstausch.


In dem vom Verfassungsgericht entschiedenen Fall hatten sich drei Grundstückseigentümer gegen die Besteuerung des Grundstückstauschs gewehrt und auf steuerliche Gleichbehandlung geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht sah dies anders: Beide Umlegungsarten wiesen in städtebaulicher Hinsicht zwar eine gleiche Zielrichtung auf, unterschieden sich jedoch in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme. Diese Unterschiede sind von solchem Gewicht, dass der Gesetzgeber die beiden Umlegungsarten im Hinblick auf den Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer unterschiedlich behandeln darf.


Das Bundesverfassungsgericht folgte dem nicht. Zwar hätten das freiwillige und das amtliche Verfahren meist eine ähnliche Zielrichtung, um Flächen im öffentlichen oder kommunalen Interesse bereitstellen zu können. Dennoch seien die Unterschiede so groß, dass die gesetzliche Ungleichbehandlung zulässig ist.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de