Verdacht der Untreue nicht nachweisbar

23.09.15 10:50

Burgau: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Von Anne-Kathrin Meves

Der Verdacht der Untreue hat sich im Fall des Burgauer Abwassergebührenskandals nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Memmingen stellt ihre Ermittlungen gegen einen früheren Kämmerer und den amtierenden Bürgermeister ein.

Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat ihre Ermittlungen im Burgauer Abwassergebührenskandal gegen den ehemaligen Kämmerer Friedrich Steinle und Bürgermeister Konrad Barm (Freie Wähler Vereinigung) eingestellt. Es hatte der Verdacht der Untreue bestanden.

Denn jahrelang seien die Abwassergebühren der rund 9.400-Einwohner-Stadt nicht richtig kalkuliert worden, berichtete die Augsburger Allgemeine am Dienstag. Dadurch seien Einnahmen von insgesamt rund 2,5 Millionen Euro entgangen. Doch weder dem früheren Stadtkämmerer Steinle noch Bürgermeister Barm war strafbares Verhalten nachzuweisen, wie die Zeitung weiter berichtete.

Die Stadt war offenbar davon ausgegangen, dass sie die Gebühren noch zu einem späteren Zeitpunkt erheben konnte. Das war aber nicht mehr möglich. Zudem stehe in den Vorschriften zur Gebührenerhebung nur, dass Gebühren erhoben werden sollten, nicht, dass sie es auch tatsächlich müssen. Daher sei es schwer, einen Vorsatz zu beweisen, erklärte Staatsanwalt Thomas Hörmann der Zeitung.

Ein knappes Jahr hatte die Memminger Staatsanwaltschaft in dem Fall ermittelt, nachdem ein Bürger Anzeige erstattet hatte. Die Stadt Burgau liegt im schwäbischen Landkreis Günzburg.

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