Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

29.07.16 12:27

Düsseldorf: Anwohner müssen für „Hitler-Asphalt“ zahlen

Von Ariane Mohl

Der Straßenbelag stammt aus der NS-Zeit. Doch die Stadt darf die Kosten für die Fahrbahndecke anteilig auf die Einwohner umlegen, sagt das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Eine Verjährung gebe es in solchen Fällen nicht.

Mehrere Düsseldorfer müssen für eine Fahrbahndecke bezahlen, die aus der NS-Zeit stammt. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden. Die von der Stadt verschickten Gebührenentscheide seien rechtmäßig. Dass mit dem Bau des Straßenabschnitts vor fast 80 Jahren begonnen wurde, spiele bei der Beurteilung des Sachverhalts keine Rolle. Für die Dauer der Erschließung einer Straße gebe es „keine Verjährung, keine Verwirkung und keinen Vertrauensschutz“. Der betroffene Straßenabschnitt sei „über Jahrzehnte gewachsen“. Die Stadt sei sogar verpflichtet gewesen, die Kosten anteilig in Rechnung zu stellen, so das Gericht.

 

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kommen auf die Anlieger nun jeweils Kosten in Höhe von rund 10.000 Euro zu.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de